07.09.2017

Editorial - Zinsen auf Steuernachzahlungen: Belastungswirkung der Niedrigzinsphase bleibt weiterhin unberücksichtigt

Das Finanzgericht Münster hat am 17. August 2017 entschieden, dass der geltende Zinssatz von 6 Prozent für spät festgesetzte Steuerzahlungen auch während der aktuellen Niedrigzinsphase verfassungskonform ist. Die Kläger sollten für die Jahre 2010 und 2011 Steuern nachzahlen, da die endgültigen Steuerbescheide erst 2016 und Ende 2013 ergingen. Hierdurch fielen auf die Steuernachforderungen 6 Prozent Zinsen pro Jahr an. Das Gericht wies in der mündlichen Urteilsbegründung darauf hin, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszinssatz seit 1961 aus Gründen der Vereinfachung unverändert 6 Prozent betrage und dass dieser Satz auch in Hochzinsphasen beibehalten wurde. Es betonte ferner, dass Nachzahlungszinsen erst nach einer Karenzzeit von 15 Monaten gezahlt werden müssten.

Zwar ließen die Richter die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu, bei dem bereits weitere Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe des § 235 AO anhängig sind, jedoch ist nicht mit einer zeitnahen Entscheidung des BFH zu rechnen.

Zweck der Regelung des § 235 AO ist die Abschöpfung eines Zinsvorteils, der durch eine verspätete Begleichung der Steuerschuld erlangt wurde. Aktuell erfolgt aufgrund der bereits lang andauernden Niedrigzinsphase eine Abschöpfung zu Lasten der Steuerpflichtigen, die weit über den am Markt erzielbaren Zinsertrag hinausgeht. Ferner erzielt der Staat beträchtliche Mehreinnahmen - die erhaltenen Zinszahlungen haben in der Vergangenheit die ausgekehrten Zinsen bei Weitem überstiegen.

Die anhaltende Niedrigzinsphase ermöglicht dem Gesetzgeber einen Spielraum, um strukturelle Defizite abzubauen. Bemühungen von Teilen der Politik, dieses wichtige Thema im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ Ende letzten Jahres anzugehen und für eine Entlastung der Betriebe zu sorgen, sind letztlich nicht erfolgreich gewesen. Die Effekte der Niedrigzinspolitik der EZB, die erkennbar nicht in absehbarer Zeit beendet werden wird, sollten nicht dauerhaft eine Belastung der Betriebe darstellen.

Derzeit treten diese negativen Effekte insbesondere bei den Bauträgerfällen (§ 13b/§ 27 Abs. 19 UStG) deutlich zu Tage. Denn obwohl der Zinslauf erst 15 Monate nach Antragstellung durch den Bauträger beginnt, werden die Bauleistenden hierüber erst oft Jahre später durch die Finanzverwaltung informiert, so dass der Zinslauf in der Zwischenzeit bereits begonnen hat, ohne dass der Bauleistende dies verhindern kann. Sie werden dann unverhofft mit hohen Zinszahlungen konfrontiert, denen kein entsprechender Zinsvorteil gegenübersteht.

Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgefordert, die Novellierung der Höhe des Zinssatzes für Steuernachzahlungen zu Beginn der neuen Legislaturperiode auf die Agenda zu setzen und diesen unzumutbaren Zustand zu beenden. Die typisierten Zinssätze im Steuerrecht müssen an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst werden!

Ihr ZDH-Steuerteam