29.02.2016

Editorial - Wie das BMF die Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau konterkariert

Die Vereinfachung des Steuerrechts birgt für die Steuerpflichtigen enormes Entlastungspotential. Die Bundesregierung hat sich daher den Abbau von Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung auf die Fahne geschrieben und könnte mit einer konsequenten Umsetzung der "One in one out"-Regelung bei der deutschen Wirtschaft  für eine spürbare Vermeidung von Kosten durch Gesetze sorgen. Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) werden diese richtigen Schritte jedoch konterkariert, indem es zusätzliche bürokratische Lasten in Form von praxisfernen Verwaltungsanweisungen schafft.

Bestes Beispiel hierfür stellen die erweiterten steuerbilanziellen Grundsätze zur Behandlung von Abschlagszahlungen im Schreiben des BMF vom 29. Juni 2015 dar, in dem das BMF die Grundsätze einer zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ergangenen Einzelfallentscheidung des BFH auf allgemeine Werkverträge überträgt.

Abschlagszahlungen führten bislang im Regelfall zu keiner Gewinnrealisation. Dies folgt aus dem bisher völlig unstreitigen Prinzip der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte, das ein wesentlicher Bestandteil der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ist. Künftig sollen Anzahlungen für Werkleistungen nach § 632a BGB durch die Unternehmen jedoch bereits bei Rechnungslegung der Ansprüche auf Abschlagszahlungen in der Steuerbilanz gewinnrealisierend berücksichtigt werden. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) lehnt eine gewinnrealisierende Wirkung von Abschlagszahlung auf allgemeine Werkverträge in der Handelsbilanz aufgrund deren vorläufigen Charakters indessen weiterhin konsequent ab. Damit wird der Grundsatz der Maßgeblichkeit der GoB für die steuerliche Gewinnermittlung weiter ausgehöhlt. Die handelsrechtlich zur Buchführung verpflichteten Unternehmen wären gezwungen, durch eine zusätzliche Überleitungsrechnung das Ergebnis von Werkverträgen für Zwecke des Steuerbilanzgewinns zu ermitteln. Die künftig steuerrechtlich notwendige Abgrenzung zwischen Abschlags- und Vorauszahlungen stellt die betroffenen Unternehmen ebenfalls vor große administrative Herausforderungen. Zudem sind zahlreiche Folgefragen im Rahmen der bilanziellen Abbildung ungeklärt.

Mit seiner neuen Verwaltungsauffassung sprengt das BMF zudem alle handelsrechtlichen Grundsätze der Bilanzierung von Werkverträgen bzw. langfristigen Fertigungsaufträgen und bewirkt eine Annäherung der HGB-Bilanz an IFRS. Denn im Gegensatz zur HGB-Bilanz sehen die IFRS bei der Bilanzierung mehrperiodiger Fertigungsaufträge die erfolgswirksame Vereinnahmung noch nicht realisierter Erträge vor. Dies steht in klarem Widerspruch mit dem in der Begründung zum Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum Ausdruck gebrachten Willen der Bundesregierung. Hiernach soll gerade keine Änderung der handelsrechtlichen Abbildung von langfristigen Fertigungsaufträgen erfolgen.

Es verwundert daher nicht, dass die finanzgerichtliche Haltbarkeit der neuen Verwaltungsauffassung in Fachkreisen äußerst kritisch gesehen wird. Sollte jedoch der BFH die Ausdehnung der Rechtsprechung in einem zu erwartenden Urteil ablehnen, käme aufgrund der dann nochmals notwendigen Umstellung der internen Prozesse weiterer, vermeidbarer Aufwand auf die betroffenen Unternehmen zu. Die Wirtschaft spricht sich daher ausdrücklich gegen die derzeitige Verwaltungsauffassung des BMF aus und setzt sich aktiv für die Beibehaltung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze ein.

Als erste Reaktion auf die massive Kritik aus der Praxis hat das BMF mit Schreiben vom 18. Februar 2016 mitgeteilt, dass sich die obersten Finanzbehörden der Länder nun darauf verständigt haben, die Anwendungsregelung für die erstmalige Anwendung der BFH-Entscheidung vom 14. Mai 2014, wie sie im  BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015 enthalten ist, zu verlängern. Danach sollen die Entscheidungsgrundsätze erstmals auf Verträge anzuwenden sein, die nach dem 30. Juni 2016 abgeschlossen werden. Diese neue Übergangsregelung begrüßt der ZDH ausdrücklich, da sie zumindest für die vergangenen Wirtschaftsjahre Rechtssicherheit bringt. Zugleich zeigt dies unseres Erachtens, dass auch die obersten Finanzbehörden erkannt haben, dass die Übertragung der Urteilsgrundsätze zur Gewinnrealisation von Abschlagszahlungen auf das allgemeine Werkvertragsrecht jedenfalls nicht ganz unproblematisch ist.

Ihr ZDH-Steuerteam