10.11.2016

Editorial - Neues Umsatzsteuerrecht für Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft

Ab dem 1. Januar 2017 gilt die neue Regelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) Durch diese Neuregelung sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts - also auch Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften - betroffen, denn sie können unter bestimmten Umständen ebenso umsatzsteuerpflichtig tätig werden wie Privatunternehmen. Allerdings sieht § 27 Abs. 22 UStG die Möglichkeit vor, das bisherige Umsatzsteuerrecht weiterhin für Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuwenden, wenn diese bis 31. Dezember 2016 gegenüber ihrem zuständigen Finanzamt erklären, die derzeitigen Regelungen noch bis Ende 2020 beizubehalten. Mit dieser sog. Optionserklärung kann das vertraute Steuerregime beibehalten werden und die Betroffenen können so in Ruhe klären, welche Änderungen auf sie zukommen.

Der ZDH hat das Gesetzgebungsverfahren zum § 2b UStG intensiv begleitet und sowohl im Interesse der Mitgliedsbetriebe darauf geachtet, dass durch die umsatzsteuerliche Behandlung von Kommunen keine negativen Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Gleichzeitig gilt es jedoch auch, die Auswirkungen bei den Handwerksorganisationen im Auge zu behalten. Der ZDH geht davon aus, dass durch die Neuregelung des § 2b UStG keine negativen Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Handwerksorganisationen zukommen. Dennoch muss hier im Einzelfall geprüft werden, ob durch die neue Rechtslage Veränderungen bei der Beurteilung der Tätigkeiten entstanden sind. Da das Gesetz mit einer Reihe von auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen arbeitet und zudem nicht alle Tätigkeiten von Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften zweifelsfrei beurteilt werden können, hat der ZDH im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu einem erläuternden BMF-Schreiben auf klärungsbedürftige Aspekte, insbesondere aus dem Handwerksbereich, hingewiesen. Wir gehen davon aus, dass ein finales Schreiben der Finanzverwaltung noch in diesem Jahr veröffentlicht wird und hierin weitere Erläuterungen für die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeiten in der Handwerksorganisation gegeben werden.

Da eine abschließende Klärung bisher jedoch noch nicht erfolgt ist, rät der ZDH allen Betroffenen, die Möglichkeit der Option zum bisherigen Recht zu prüfen und diese ggf. bis Jahresende 2016 gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Dabei ist zu beachten, dass die Erklärung rechtswirksam unterschrieben werden und spätestens am 31. Dezember 2016 beim Finanzamt eingegangen sein muss. Es handelt sich um eine sog. Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.

 

 

Ihr ZDH-Steuer-Team