29.05.2017

Editorial - Kassenaufzeichnungen: Die Tücken liegen im Detail

In den letzten Jahren wurde in bargeldintensiven Branchen im Rahmen von Betriebsprüfungen häufig die Ordnungsgemäßheit der Kassenaufzeichnungen beanstandet. Es kam zum Teil zu erheblichen Nachforderungen, da die betroffenen Steuerpflichtigen die hohen formalistischen Anforderungen nicht ausreichend beachtet haben. Dies geschah in vielen Fällen aus Unkenntnis. Denn bis heute sind eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Kassendokumentation nicht abschließend geklärt. Im Zuge des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) haben diese Fragen eine intensive Diskussion ausgelöst, was der ZDH zum Anlass genommen hat, zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft an das BMF heranzutreten, um für eine klarstellende Verwaltungsauffassung zu werben. Nur durch eine derartige Verlautbarung können die redlichen Kaufleute und Handwerker davor geschützt werden, aus rein formalen Mängeln in die Gefahr zu kommen, dass durch das Verwerfen der Kassenaufzeichnungen die Finanzverwaltung zur Schätzung kommt.

Nicht zuletzt durch den Einsatz des ZDH ist es im Rahmen des Kassengesetzes gelungen, eine allgemeine Registrierkassenpflicht zu verhindern und den bisher allein aus der GoBD und der Rechtsprechung abgeleiteten Verzicht auf eine Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich zu kodifizieren. Allerdings stellen sich bei der Auslegung der Regelung in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zahlreiche Fragen:

Ist diese Norm entgegen des Wortlautes auch auf Dienstleistungen anwendbar? Wie ist der Begriff der Vielzahl von nicht bekannten Personen auszulegen? Ist die aus einer alten Rechtsprechung folgende Eingrenzung der Ausnahme auf einen geringen Wert weiterhin zu beachten, und welcher Betrag ist ggf. maßgebend?

Ferner wird in der Praxis kontrovers diskutiert, ob sowohl beim Einsatz elektronischer oder computergestützter Kassen als auch bei der papierhaften Führung von Einzelaufzeichnungen die Identität des Kunden zu den aufzeichnungspflichtigen Angaben zählt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die Praxis, wie der Liefergegenstand bzw. die erbrachte Leistung konkret zu beschreiben ist. Der ZDH plädiert hier für eine Angabe von Warengruppen.

Neben diesen hier skizzierten und vielen weiteren Fragen setzt sich der ZDH im Interesse der bargeldintensiven Gewerke für Lösungen ein, die auch kleine Betriebe nicht vor unüberwindbare Herausforderungen stellen.

Gleichzeitig soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass jeder Kaufmann gut beraten ist, sich bei der Kassenführung über die geltenden Anforderungen zu informieren und diese strikt zu beachten. Eine Vielzahl von Urteilen belegt, dass auch bei Vernachlässigung der formalen Anforderungen im Rahmen von Betriebsprüfungen erhebliche Nachforderungen durch Hinzuschätzungen auf die Betriebe zukommen und zum Teil existenzbedrohend sein können. Es sei daher jedem Betriebsinhaber mit Nachdruck ans Herz gelegt, sich bei den Kassenaufzeichnungen über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. Der ZDH wird hierüber wie immer zeitnah berichten.

Ihr ZDH-Steuerteam