05.04.2016

Gesetzentwurf zur Einführung von manipulationssicheren elektronischen und computergesetützten Kassensystemen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Verbänden noch kurz vor Ostern eine kleine Überraschung bereitet, in dem es den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Entwurf einer technischen Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes zur Stellungnahme übersandt hat. Ab dem 01.01.2019 dürfen nach diesen Plänen nur noch elektronische und computergestützte Kassensysteme zum Einsatz kommen, die mit Hilfe einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt sind. Der Gesetzgeber selber beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit insgesamt rund 470 Mio. Euro und jährlichen laufenden Kosten von rund 106 Mio. Euro. Aus Sicht des Handwerks sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einige wesentliche Nachbesserungen nötig, damit die geplanten Regelungen das auch vom ZDH uneingeschränkt unterstützte Ziel ohne unnötige Belastung der Wirtschaft erreicht werden kann.

Erfreulicherweise hat sich das BMF entgegen der Bestrebungen einiger Bundesländer für ein technologieoffenes technisches Verfahren entschieden. So werden durch den Gesetzgeber zukünftig die Anforderungen an die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu zertifizierenden technischen Sicherheitseinrichtungen, aber nicht ein einziges Konzept wie z. B. das sog. INSIKA-Verfahren, als Manipulationsschutz vorgegeben. Ob das INSIKA-Verfahren in der Zukunft eine Zertifizierung erhalten wird, kann aktuell nicht beurteilt werden. Auch ist zu begrüßen, dass die Einführung einer verpflichtenden Verwendung von elektronischen oder computergestützten Kassensystemen im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist.

Kritisch ist aber insbesondere zu beurteilen, dass der Gesetzgeber beim Einsatz von manipulationssicheren elektronischen und computergestützten Kassensystemen den Unternehmen keine erhöhte Rechtssicherheit im Hinblick auf die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung einräumen will. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Erfüllungskosten für die Wirtschaft ist dieser Punkt aus Sicht der Unternehmer maßgeblich für die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Auch ist die Finanzverwaltung gefordert, die Übergangsfrist für die nicht auf GoBD-Konformität aufrüstbaren Kassensystemen über den 31.12.2016 hinaus zu verlängern. Es kann den Unternehmern nicht zugemutet werden, Kassensysteme anzuschaffen, bei denen ungewiss ist, ob diese nach zwei Jahren so aufgerüstet werden können, so dass diese dann den geltenden Anforderungen entsprechen.

Welche Maßnahmen im Einzelnen mit dem Gesetzgebungsverfahren verknüpft sind, können Sie dem nachfolgenden Beitrag entnehmen.

 

Ihr ZDH-Steuer-Team