02.05.2016

Editorial - Einigung bei der Erbschaftsteuer in Sicht?

Die Erbschaftsteuer geht nochmals in die Verlängerung. Bei den Gesprächen auf Spitzenebene am letzten Freitag konnte wiederum keine Einigung erzielt werden. Dem Vernehmen nach ist man zwar vorangekommen, aber für eine politische Einigung sei eine weitere Gesprächsrunde erforderlich. Diese plant man noch in dieser Woche.

Damit dürfte eine Verkündung des Reformgesetzes noch innerhalb der vom Bundesverfassungsgesetz eingeräumten Frist für eine verfassungskonforme Nachbesserung des Erbschaftsteuergesetzes bis zum 30. Juni 2016 unwahrscheinlich sein, denn selbst wenn nun kurzfristig ein politischer Konsens gefunden würde, ist der weitere parlamentarische Prozess in Bundestag und Bundesrat sowie die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes wohl nicht mehr zu schafften.

So gerät die Reform sofort wieder in die Diskussion. Wird das neue Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt? Eine solche - verschärfende - Rückwirkung würde sicherlich verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Tritt die Neuregelung hingegen erst nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft, wird eine unveränderte Fortgeltung des bisherigen Rechts im Zeitfenster nach dem 30. Juni bis zum Inkrafttreten der Reform - wie von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts in Aussicht gestellt - ebenfalls verfassungsrechtlich zu hinterfragen sein. So oder so ist die späte Einigung für die Betroffenen mit erheblichen Rechtsunsicherheiten in der Übergangszeit verbunden.

Vor diesem Hintergrund ist nun Eile geboten: Der letzte reguläre Bundesratstermin am 8. Juli 2016 sollte unbedingt erreicht werden. Ziel muss es dabei aus Sicht des Handwerks sein, das in den Verhandlungen Erreichte zu bewahren und diese gute Ausgangsbasis durch sachgerechte Punkte zu ergänzen. Dabei muss das Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, Unternehmensnachfolgen ohne Mehrbelastungen auch weiterhin zu ermöglichen. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Gerade für kleine Betriebe ist eine möglichst bürokratiearme Übertragung von Betrieben von entscheidender Bedeutung. Daher ist die Berechnung der Grenze, ab wann der Arbeitsplatzerhalt durch das Einhalten der Lohnsummenerfordernisse zu dokumentieren ist, ein entscheidender Faktor. Dabei trägt insbesondere die nur anteilige Einbeziehung von Teilzeitkräften den modernen Erfordernissen der Arbeitswelt Rechnung und führt auch auf Seiten der Finanzverwaltung zur Vermeidung von Bürokratie. Eine Steuer, die an den Verkehrswert des übertragenen Vermögens anknüpft, bedarf einer marktgerechten Bewertung. Daneben ist eine sachgerechte Stundungsregel für die Betriebe ein wirksames Mittel, die Belastungen in Grenzen zu halten. Für diese und andere Punkte gibt es gute Kompromissvorschläge, die es jetzt umzusetzen gilt.

 

Ihr ZDH-Steuer-Team