02.05.2016

Editorial - Die Reform der Erbschaftsteuer – Trotz bestehender Rechtsunsicherheiten Tempodrosselung auf der Zielgerade?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Dezember 2014 wurde der Gesetzgebungsprozess zügig mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs im Juni 2015 und des Kabinettbeschluss am 8. Juli 2015 vorangetrieben. Leider ist mit Blick auf die vom BVerfG gesetzte Frist des 30. Juni 2016 nunmehr eine rechtzeitige Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens mehr als fraglich. Bestanden noch Hoffnungen, dass eine Einigung nach den Neuwahlen in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt möglich ist, scheinen sich die Regierungsparteien weiterhin nicht auf eine endgültige Neufassung einigen zu können. Dabei ist doch die Zielgerade schon seit dem Kompromisspapier vom 11. Februar 2016 in Sicht. Die gefundenen Eckpunkte stellen aus Sicht des Handwerks unter Berücksichtigung der Forderungen der CSU insbesondere für eine anteilige Berücksichtigung von Teilzeitarbeitsplätzen im Rahmen des Nachweises des Arbeitsplatzerhalts, der sachgerechten Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten und einer Reinvestitionsklausel eine gute Basis für eine endgültige Einigung dar.

Keineswegs dürfen die Äußerungen des Sprechers des BVerfG Ende März in der Presse zum Anlass genommen werden, um den Einigungsprozess hinauszuzögern. Eine Überschreitung der Frist mag zwar vordergründig im ersten Schritt keine Konsequenzen hinsichtlich der Weitergeltung der aktuellen Verschonungsregelungen nach sich ziehen, jedoch entsteht für die Betriebe eine nicht tragbare Rechtsunsicherheit dahingehend, wie das BVerfG in einer weiteren Verfassungsbeschwerde entscheiden würde bzw. ob bei einer Neuregelung eine Rückwirkung zum 1. Juli 2016 vorgesehen werden wird. Diesen Zustand gilt es im Hinblick auf die vielen anstehenden Betriebsübergaben unbedingt zu verhindern. Die Politik ist daher aufgefordert zügig zu handeln und dass Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.

Auch in anderen Bereichen drängt die bestehende Rechtsunsicherheit zu einer schnellen Beseitigung der Unwägbarkeiten. Um Missbrauch und Manipulation von Kassensystemen und Registrierkassen einzudämmen, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung, nach der Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erschwert sowie der Finanzverwaltung neue Möglichkeiten der Prüfung durch die Einführung einer Kassen-Nachschau eröffnet werden. Vor dem Hintergrund der am 18. März 2016 vorgelegten Referentenentwürfe muss parallel zum Gesetzgebungsverfahren in einem ersten Schritt unbedingt zügig die Nichtbeanstandungsregelung der sog. Kassenrichtlinie 2016 über den 31. Dezember 2016 hinaus verlängert werden. Ansonsten wären eine Vielzahl der Handwerksbetriebe gezwungen, auf der Basis unklarer Faktenlage über die zukünftigen Anforderungen an die technischen Sicherheitseinrichtungen zur Verhinderung von Manipulationen Neuanschaffungen vorzunehmen, die nur noch zwei Jahre gesetzeskonform sind und danach im besten Fall aufgerüstet werden und ansonsten wieder ersetzt werden müssen. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, Betriebe in wirtschaftlich nicht sinnvolle Investitionsentscheidungen zu drängen. Vielmehr ist dieser aufgefordert, solche Investitionen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

Ihr ZDH-Steuer-Team