14.07.2017

Editorial - Der Steuerwahlkampf ist eröffnet – Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Selten waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren so günstig wie derzeit in Deutschland. Dank einer florierenden Wirtschaft sind die öffentlichen Kassen gut gefüllt. Daher verwundert es nicht, dass nahezu alle größeren Parteien in ihren Steuerprogrammen für die nächste Legislaturperiode vorsehen, die Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigeren und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Dennoch ergeben sich auf den zweiten Blick zwischen den Vorstellungen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und den Grünen erhebliche Unterschiede. So wollen insbesondere SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Gegenzug Steuerpflichtige mit höheren Einkünften stärker belasten.

Der ZDH unterstützt die Vorhaben, Veränderungen zugunsten der Steuerpflichtigen am Einkommensteuerverlauf vorzunehmen. Eine Entlastung, gerade kleinerer und mittlerer Einkommen, sowie die angekündigte Rechtsverschiebung des Tarifeckwertes zum Spitzensteuersatz auf ca. 60.000 Euro ist richtig. Denn im Handwerk sind ca. 80 % aller Betriebe Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Damit ist die Einkommensteuer zugleich auch deren Unternehmensteuer. Entlastungen stärken somit gerade auch den Mittelstand. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist es allerdings nicht nachvollziehbar, warum im Gegenzug höhere Einkommen stärker belastet werden sollen. Denn trotz des eingehaltenen Wahlversprechens der Großen Koalition, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, stieg seit 2014 die Steuerquote in Deutschland weiterhin an. Würde man die Steuerquote des Jahres 2014 von rund 22 % beibehalten wollen, ergibt sich daraus bis 2020 ein Entlastungspotenzial von rund 40 Mrd. Euro. 2014 war bekanntlich das Jahr, in dem der Bundeshaushalt erstmals die von Bundesminister Dr. Schäuble angekündigte schwarze Null erreicht hat. Wie die Übersichten der OECD belegen, ist auch die immer wieder als Rechtfertigung für Steuererhöhungen im oberen Bereich ins Spiel gebrachte Ungleichheit der verfügbaren Einkommen nicht überzeugend, denn Deutschland belegt hier im Vergleich zu anderen Industrienationen keinesfalls einen der ersten Plätze.

Daher kann die Forderung des Handwerks nur lauten: Entlastungen über die gesamte Breite der Einkommen ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag zügig abgebaut werden, und zwar für alle Einkommensschichten. Damit würde man dem Mittelstand den notwendigen Spielraum für die Herausforderungen der nächsten Jahre geben.

Ihr ZDH-Steuerteam