20.12.2016

Editorial - Bundestag und Bundesrat beschließen das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Nach langem Ringen haben sowohl der Bundestag als auch im Anschluss der Bundesrat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen, durch welches zukünftig die bestehenden Möglichkeiten manipulativer Eingriffe bei der Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen in elektronischen Registrierkassen sowie elektronische und computergestützte Kassensysteme verhindert und damit die Unveränderbarkeit dieser Daten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf stellt einen für die Wirtschaft gerade noch tragfähigen Kompromiss dar, führt dieser doch zu bürokratischen Mehrbelastungen und zu Investitionen in die Kassen. Gerade kleine und mittlere Betriebe, die eine Kasse im Einsatz hatten bzw. noch haben, die eine dauerhafte Datenspeicherung nicht ermöglicht, mussten bzw. müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2016 neue Kassen anschaffen, damit im Rahmen der Betriebsprüfung die Kassenführung insoweit als ordnungsgemäß beurteilt wird. Daher ist für die Betriebe von besonderer Wichtigkeit, dass durch eine verlängerte Übergangsregelung bis Ende 2022 ein Schutz bereits getätigter bzw. noch zu tätigende Investitionen in neue Kassen vorgesehen ist.

Immer häufiger ist im Rahmen von Betriebsprüfungen bei bargeldintensiven Gewerken die Frage der Anerkennung der Kassenbuchführung durch die Finanzverwaltung als ordnungsgemäß ein zentraler Diskussionspunkt. Die Erfüllung insbesondere der formellen Anforderungen an die Kassenbuchführung stellt den Betriebsinhaber vor große Herausforderungen. Von besonderer Bedeutung ist daher, dass zukünftig bei Betriebsprüfungen beim ordnungsgemäßen Einsatz von manipulationssicheren Kassen eine verbesserte Rechtssicherheit hinsichtlich der Anerkennung der Kassenführung als ordnungsgemäß für die Betriebe gegeben sein wird.

Von einer überbordenden und unverhältnismäßigen Belastung insbesondere von kleinen Betrieben durch die Einführung einer allgemeinen Registrierkasse wurde erfreulicherweise Abstand genommen. Diese wäre darüber hinaus auch mit großen Schwierigkeiten hinsichtlich der erforderlichen sachgerechten Bestimmungen von Ausnahmen einhergegangen, was bereits die Erfahrungen in Österreich gezeigt haben.

Nun sollten sowohl die noch ausstehende technische Verordnung als auch die technische Sicherheitslinie zügig veröffentlicht werden, damit u.a. eine rechtssichere Basis für zukünftige Kasseninvestitionen geschaffen wird.

Das ZDH-Steuerteam nimmt den bevorstehenden Jahreswechsel zum Anlass, Ihnen für die zahlreichen Hinweise aus der Praxis zu danken und wird auch im kommenden Jahr die Interessen des Handwerks in gewohnter Weise in den politischen Entscheidungsprozess einbringen. Wir wünschen Ihnen allen ein segensreiches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2017!

 

Ihr ZDH-Steuerteam