12.04.2017

Editorial - Bundesfinanzhof schafft lang erwartete Klarheit bei der Abwicklung von Bauträgerfällen

Mit Urteil vom 23.02.2017 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nun endlich Klarheit für bauleistende Handwerker geschaffen. Er bestätigt im Grundsatz die Regelung des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG und präzisiert die Norm in erfreulicher Weise zu Gunsten der Bauleistenden.

Bekanntlich hat der BFH in seiner Entscheidung vom 22.08.2013 entgegen der bis dahin geltenden Verwaltungsauffassung entschieden, dass Bauträger für bezogene Bauleistungen nicht Steuerschuldner nach § 13 b UStG sind. Im Nachgang haben sich viele Bauträger unter Berufung auf dieses Urteil die entrichteten Umsatzsteuern vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Um die haushalterischen Folgen der BFH-Entscheidung in Grenzen zu halten, wurde der Gesetzgeber aktiv und hat in § 27 Abs. 19 UStG eine spezielle Regelung zur Abwicklung der Alt-Fälle aufgenommen. In der Praxis haben sich für die bauleistenden Handwerker durch diese Regelung eine Vielzahl von hochkomplexen rechtlichen Fragestellungen ergeben. Zahlreiche Urteile, sowohl von Zivil- als auch von Finanzgerichten, waren die Folge und haben aufgrund der zum Teil existenzbedrohenden Forderungen der Finanzämter gegenüber den Handwerkern zu erheblichen Unsicherheiten bei den Betroffenen geführt. Die nun durch den BFH erfolgte Klarstellung ist daher außerordentlich zu begrüßen und sichert so die berechtigten Interessen der Handwerksbetriebe.

In seiner Entscheidung macht der BFH aber auch Ausführungen, die über den zu entscheidenden Sachverhalt hinaus im Bereich der Umsatzsteuer von großer Bedeutung sind und künftig noch stärker als bisher durch die Finanzverwaltung in den Blick genommen werden sollten. So weist der erkennende Senat darauf hin, dass Unternehmer die Aufgabe wahrnehmen, für Rechnung des Staates öffentliche Gelder zu vereinnahmen. Diese unentgeltliche Aufgabe darf der Staat dem so beauftragten Unternehmer weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren. Dieser Aspekt sollte bei der Umsatzsteuer verstärkt Berücksichtigung finden. Aber auch zum Vertrauensschutz macht der BFH bemerkenswerte Ausführungen. Der durch § 27 Abs. 19 Satz 1 erfolgte einfachgesetzliche Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes ist nur dann hinnehmbar, wenn dem leistenden Unternehmer keine Nachteile entstehen. Vorliegend hat dies in erster Linie eine Bedeutung für die in der Norm vorgesehene Abtretungsmöglichkeit, jedoch sollte dieser Aspekt noch viel stärker auch bei künftigen Reparaturgesetzen, wie sie in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten sind, in den Mittelpunkt der Überlegungen des Gesetzgebers gerückt werden.

Insoweit stellt das vorliegende Urteil, dessen Einzelheiten in dieser Steuerinfo ausführlich in einem Beitrag dargestellt werden, einen wichtigen Schritt für einen Ausgleich zwischen den berechtigten haushalterischen Belangen der öffentlichen Hand und der betroffenen Unternehmen dar.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest!

 

Ihr ZDH-Steuerteam