03.11.2017

Editorial - Bitte mit Augenmaß!

Immer häufiger wird bei Betriebsprüfungen gerade kleinerer und mittlerer Betriebe bemängelt, dass formale Anforderungen an Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Dies betrifft zum einen die Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufzeichnung von Bargeschäften in Kassenberichten und Kassenbüchern; ein Thema, das durch das Gesetz zum Schutz von digitalen Grundaufzeichnungen vor Manipulationen stark in das Fadenkreuz der Fachdiskussionen geraten ist. Zum anderen werden die umfangreichen Anforderungen durch die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnung und Unterlagen in elektronischer Form wie zum Datenzugriff) verstärkt bei Prüfungen in den Blick genommen.

Beide Regelwerke stellen gerade kleine und mittlere Betriebe, wie sie für das Handwerk typisch sind, vor erhebliche Herausforderungen. Zum einen sind leider bis heute zahlreiche Rechtsfragen und unbestimmte Rechtsbegriffe nicht ausreichend geklärt, so dass oftmals in der Praxis große Unsicherheit besteht. Zum anderen sind durch die fortschreitende Digitalisierung und die hieraus erwachsenen Investitionen gerade für Handwerksbetriebe umfangreiche Neuerungen in die Geschäftsabläufe eingezogen, die häufig bisher nicht ausreichend beachtet wurden. Nur allmählich verbreitet sich die Erkenntnis, dass diese Bereiche viel stärker als bisher in den Blick genommen werden müssen. Ferner sind die Anforderungen gerade für kleine Betriebe eine echte Herkulesaufgabe, bei deren Umsetzung neben erfahrenen Steuerberatern sowie EDV-Anbietern auch die gesamte Belegschaft in die Anforderungen des 21. Jahrhunderts mitzunehmen ist. In der Vergangenheit musste jedoch auch festgestellt werden, dass das notwendige Augenmaß bei Betriebsprüfungen häufig fehlt und die enormen Anforderungen ohne Berücksichtigung der Verhältnisse des geprüften Betriebes zur Anwendung gebracht werden. Weiterhin besteht auch bei der Finanzverwaltung in weiten Bereichen noch Unklarheit, wie mit den Anforderungen im Einzelfall konkret umzugehen ist. Nicht selten hört man auf Vorträgen seitens der Finanzverwaltung, dass einzelne Aspekte interessante Rechtsfragen sind, die im Rahmen von praktischen Fällen einer Klärung durch höchst richterliche Rechtsprechung zugeführt werden könnten. Dies ist auf der einen Seite sicherlich zu begrüßen, da so für alle Beteiligten die Rechtssicherheit herbeigeführt werden würde. Auf der anderen Seite sollte jedoch nicht vergessen werden, dass diese Rechtstreitigkeiten für viele Betriebe eine enorme Belastung darstellen, sowohl durch zunächst anfallende Steuernachzahlungen als auch die Beratungs- und Gerichtskosten. Nicht selten führen Streitigkeiten im Nachgang von Betriebsprüfungen zu Existenzgefährdung der Unternehmer. Es sollte also immer im Blick gehalten werden, dass auch das Steuerrecht Menschen betrifft, nämlich Unternehmer und ihre Familien sowie die Angestellten.

Auch wenn Gesetze natürlich im Voraus nicht alle Einzelfälle der Praxis und Auslegungsschwierigkeiten vorsehen können, so sollten doch verbleibende Zweifelsfragen in der bewährten Technik der Diskussion zwischen Finanzverwaltung und den Interesseverbänden geklärt werden. Nur so kann für alle Beteiligten das Besteuerungsverfahren möglichst reibungslos ausgestaltet werden.

Auch weiterhin sollte der Satz gelten: "Die Kuh wird gemolken, aber nicht geschlachtet!"

Ihr ZDH-Steuerteam