02.05.2016

Editorial - Auch in Zeiten der Europameisterschaft - Die Erbschaftsteuer darf nicht in die Verlängerung gehen!

Es schien vollbracht. Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich quasi in letzter Minute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer am 20. Juni 2016 auf einen Kompromiss über die künftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Denn die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 gesetzte Frist läuft zum 30. Juni 2016 aus. Der Bundestag nahm das Ergebnis in zweiter und dritter Lesung am 24. Juni 2016 an und machte den Weg frei, um den Betroffenen Rechtssicherheit zu verschaffen sowie die Unternehmensübertragung und gleichzeitig Millionen von Arbeitsplätzen in Familienbetrieben auch über den Generationswechsel hinweg zu sichern.

Doch kaum war die sprichwörtliche Tinte auf der gemeinsamen Erklärung zur Reform der Erbschaftsteuer getrocknet, wurden Stimmen in einigen Bundesländern laut, die eine notwendige Zustimmung zum Kompromiss im Bundesrat am 8. Juli 2016 in Frage stellten. Neben Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben sich Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Zustimmung in der Länderkammer ausgesprochen und wollen ein eigenes Konzept durchsetzen.

Man reibt sich verwundert die Augen – auch wenn man auf Bundesebene verhandelte, waren die Länder doch informell an den Arbeiten beteiligt. Sie konnten – und haben – ihre Anliegen in die Gespräche eingebracht.

Sollte sich eine Mehrheit im Bundesrat nicht finden, drohen langwierige und kontroverse Diskussionen im Vermittlungsausschuss und ein deutliches Überschreiten der vom höchsten deutschen Gericht gesetzten Frist wäre wohl unvermeidlich. Ein Armutszeugnis der Politik, nach eineinhalb Jahren intensiver Gespräche kein Ergebnis vorweisen zu können. Und bestimmt auch keine Werbung für eine parlamentarische Demokratie.

Es verwundert, dass die Länder bei einer Steuer, die von ihnen verwaltet und deren Einnahmen ihnen ausschließlich zustehen, während des Gesetzgebungsverfahrens eine sehr zurückhaltende Rolle einnahmen. Nun am Ende der langwierigen Verhandlungen – ohne ein eigenes wirklich tragfähiges Konzept vorlegen zu können – die Verhandlungen scheitern zu lassen, ist kaum nachvollziehbar.

Noch größere Irritationen lösen allerdings die Aussagen der Bündnis-Grünen aus, die vollmundig ein eigenes Modell ankündigen und für ein Flat Tax-Modell eintreten wollen. Dies ist jedoch weder neu, noch ist es ein Beitrag für ein gerechtes Steuersystem, welches die Partei vollmundig für den nächsten Wahlkampf anpreist. Das Flat Tax-Modell wurde nämlich in den Beratungen des Bundestages ausführlich erörtert – und verworfen. Zu Recht: Es entlastet große unproduktive Vermögen zu Lasten kleinerer Erben und der mittelständischen Wirtschaft.

Daher kann es jetzt nur einen Weg geben: Dem vorliegenden Einigungsvorschlag, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgerichtig umsetzt, im Bundesrat zuzustimmen!

Im Fußball mag eine Verlängerung ja dem Nervenkitzel dienlich sein und eine Steigerung der Gegenleistung für den bezahlten Eintritt bedeuten – in der Erbschaftsteuer ist ein Elfmeterschießen jedoch nicht angezeigt.

Wir sollten lieber die deutsche Elf anfeuern und die Erbschaftsteuer nun endlich den Weg ins Bundesgesetzblatt finden lassen.

 

Ihr ZDH-Steuer-Team