01.06.2016

BMF veröffentlicht Anwendungserlass zu § 153 AO

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Mai 2016 mit dem neuen Anwendungserlass zu § 153 AO zur Abgrenzung der Berichtigungsanzeige von der Selbstanzeige Stellung genommen. 

Hintergrund: Trotz höchster Sorgfalt kann es bei der Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen in der Unternehmenspraxis zu Fehlern kommen. Soweit die Unternehmen Fehler in ihren Steuererklärungen berichtigen, stellt sich die Frage, ob dies eine einfache Berichtigungsanzeige (§ 153 AO) oder eine Selbstanzeige (§§ 371, 378 Abs. 3 AO) darstellt. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Rechtsinstituten ist für die Unternehmenspraxis insbesondere nach den abermaligen Verschärfungen der Voraussetzung für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige in 2015 von hoher Relevanz. 

Zentraler Inhalt des Anwendungserlasses: Der nunmehr vom BMF veröffentlichte Anwendungserlass zu § 153 AO versucht, die aus Sicht der Finanzverwaltung in der Steuerpraxis bestehenden Abgrenzungsprobleme beider Rechtsinstitute aufzuzeigen. Neben allgemeinen Ausführungen zu der Anzeige- und Berichtigungspflicht zu Beginn beinhaltet das Schreiben Darstellungen zur Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige (Rz. 2), den Umfang der Anzeige- und Berichtigungspflicht (Rz. 3), den zur Anzeige und Berichtigung verpflichteten Personen (Rz. 4) sowie im letzten Abschnitt Darstellungen zum Zeitpunkt der Anzeige und Berichtigung (Rz. 5). 

Von besonderer Relevanz für die Unternehmenspraxis ist die Ausführung, dass, wenn ein Steuerpflichtiger ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet hat, welches der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient, ggf. ein Indiz gegeben ist, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann. Jedoch bleibt eine Prüfung im Einzelfall vorbehalten. Wie ein entsprechendes steuerliches innerbetriebliches Kontrollsystem ausgestaltet werden muss, damit dieses die gewünschte Indizwirkung erzielt, bleibt allerdings offen. 

Hinweis: In der Zukunft sind die Unternehmen gut beraten, sich mit dem Thema der Einrichtung eines angemessenen innerbetrieblichen Kontrollsystems zu befassen und dieses einzurichten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer entwickelt aktuell auf der Grundlage des bereits bestehenden IDW Prüfungsstandards 980 (PS 980) Eckpunkte für Steuerliche Compliance Management Systeme (sog. Tax-Compliance-Systeme). Damit soll zukünftig ein Rahmenwerk für das geforderte steuerliche innerbetriebliche Kontrollsystem zur Verfügung stehen, welches sich jedoch in erster Linie für große Unternehmen eignet. Eine besondere Herausforderung besteht daher bei der Implementierung bzw. Weiterentwicklung von entsprechenden innerbetrieblichen Kontrollsystemen, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe. 

Durch den Anwendungserlass wird das Erfordernis eines innerbetrieblichen Kontrollsystems im Bereich des Steuerrechts über die Vorgaben aus dem BMF-Schreiben "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" erweitert. Die Tendenz der Bedeutung der Einrichtung von Compliance-Systemen und damit die Verpflichtung von Unternehmen, Maßnahmen zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen, nimmt damit auch außerhalb des Wirtschaftsstrafrechts (§ 130 OWiG) zu. 

 

Daniela Jope