01.06.2016

Fachgespräch mit dem BSI zur Gesetzesinitiative für eine Einführung von manipulationssicheren Kassen

Am 25. Mai 2016 fand ein internes Fachgespräch beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen statt, an dem das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und zahlreiche Verbände teilnahmen. 

Hintergrund: Um Missbrauch und Manipulation von Kassensystemen und Registrierkassen einzudämmen, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung, nach der nachträgliche Veränderungen an digitalen Grundaufzeichnungen erschwert sowie der Finanzverwaltung neue Möglichkeiten der Prüfung durch die Einführung einer Kassen-Nachschau eröffnet werden. Die dazu am 18. März 2016 vorgelegten Referentenentwürfe sehen insbesondere die folgenden Maßnahmen vor:

  1. Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei
  2. Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems
  3. Einführung einer Kassen-Nachschau
  4. Sanktionierung von Verstößen 


Die Verbänden hatten in ihren Stellungnahmen u.a. kritisiert, dass hinsichtlich der zukünftigen Anforderungen an die Kassensysteme und Registrierkassen gravierende Unklarheiten bestehen, da aktuell weder die vom BSI zu erstellende Technische Richtlinie noch die Schutzprofile bekannt sind. Dies führt zum einen dazu, dass es an grundlegenden Basisinformationen fehlt, die die Unternehmen für anstehende Investitionsentscheidungen dringend benötigen und dass eine abschließende Rechtsfolgenabschätzung nicht erfolgen kann. 

Im Fachgespräch lag der Schwerpunkt auf der Darstellung sowie Erläuterung von technischen Grundlagen.  

Auch nach dem Fachgespräch ist weiterhin ungeklärt, welche Anforderungen die Kassensysteme und die Registrierkassen zukünftig erfüllen müssen. Es können daher keine Aussagen darüber getroffen werden, welche bereits auf dem Markt angebotenen Kassen lediglich aufzurüsten sein und welche alternativen Lösungen gesetzeskonform sein werden. Dies kann dazu führt, dass aktuelle Investitionsentscheidungen sich nachträglich als unwirtschaftlich herausstellen. Auch wird die positive Wirkung einer technologieoffenen Lösung dahingehend begrenzt, dass die Unternehmen, die aktuell eine Kasse anschaffen müssen, nicht über die nötigen Informationen verfügen, die eine Auswahl zwischen verschiedenen Lösungen möglich macht. Daher setzen sich die Spitzenverbände weiter mit Nachdruck dafür ein, dass die Nichtbeanstandungsregelung aus der Kassenrichtlinie 2010 kurzfristig über den 31.12.2016 hinaus verlängert wird. Ob die Finanzverwaltung oder die Politik diesem Ansinnen Rechnung tragen wird, bleibt leider weiterhin abzuwarten. 

Hinsichtlich der weiteren Zeitplanung ist beabsichtigt, noch vor der Sommerpause 2016 einen Kabinettentwurf zu verabschieden. Das BMF geht derzeit davon aus, dass der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird. 

 

Daniela Jope