30.09.2016

Abgabenordnung - Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Einführung manipulationssicherer Kassen beraten

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 23.09.2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von manipulationssicheren Kassen ("Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen") Stellung genommen und Änderungen angeregt.

Der Bundesrat äußert Besorgnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf ungeeignet ist, den Steuerbetrug bei Bargeschäften durch systematische Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen wirksam und schnell zu bekämpfen. Ohne Belegausgabepflicht und ohne zentrale Registrierung der Sicherheitskomponenten lasse sich der Steuerbetrug durch Verwendung von "Zweitkassen" und die schlichte Nichteingabe von Geschäftsvorfällen nicht wirksam bekämpfen.

Er bittet darüber hinaus die Bundesregierung, dem Gesetzesanliegen hinsichtlich Wirksamkeit und Zeitpunkt der Umsetzung durch die Einfügung eines alternativen Sicherungskonzepts besser Rechnung zu tragen. Ausweislich der weiteren Ausführungen ist erkennbar, dass der Bundesrat hiermit das sog. INSIKA-Verfahren (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende

Kassensysteme) als alternatives Sicherungssystem meint, welches bereits im Taxenbereich der Freien und Hansestadt Hamburg im Einsatz ist.

Weiterhin regt der Bundesrat an, die vorgesehenen Sicherungsverfahren auch für alle kassenähnlichen Systeme (z. B. Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte, Waagen mit Registrierkassenfunktion) einzuführen.

Der Bundesrat spricht sich ferner für die Streichung der besonderen Anwendungsregelung für die bis zum 31.12.2018 angeschafften Kassen, die nicht mit dem Manipulationsschutz nachrüstbar sind, aus. Die allgemeine Übergangsfrist bis zum 01.01.2020 sei unter dem Gesichtspunkt der "Technologieoffenheit" folgerichtig und ausreichend. Eine weitere Verlängerung dieser Frist sei im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzesvorhabens nicht hinnehmbar.

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung, dass diese den Entwurf für eine Rechtsverordnung, in der die technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr festgelegt werden, möglichst kurzfristig vorlegt. Erst wenn die näheren Einzelheiten der Rechtsverordnung bekannt sind, könne die Wirksamkeit der beabsichtigten gesetzlichen Änderungen abschließend eingeschätzt werden.

Hinweis: Am 22. September 2016 fand die erste Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag statt. Einzelne Fraktionen fordern nachdrücklich die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht für Betriebe mit einem Umsatz von mehr als 17.500 Euro (Plenarprotokoll 18/190, S. 18937 f.), die Zulassung des sog. INSIKA-Verfahrens (ein auf eine standardisierte Signaturerstellungseinheit basierendes Verfahren) in der jetzt vorliegenden Form sowie eine Belegausgabepflicht.

  

 

Daniela Jope