02.03.2017

Abgabenordnung - Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 6. Juli 2016 (X R 57/13) entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Rechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.

Hintergrund: Im streitgegenständlichen Fall hatte sich das Finanzamt mit der Steuerpflichtigen (Klägerin) zunächst dahingehend verständigt, den in Streit stehenden Änderungsbescheid noch während der mündlichen Verhandlung aufzuheben und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Im Gegenzug nahm die Klägerin ihren Einspruch zurück und erklärte den Rechtsstreit ebenfalls in der Hauptsache für erledigt. Kurz darauf erließ das Finanzamt jedoch einen inhaltsgleichen Änderungsbescheid, den es nunmehr auf eine andere Rechtsgrundlage stützte.

Der BFH hat in dem nun ergangenen Urteil entschieden, dass dies nicht zulässig ist. Denn das Finanzamt sei aufgrund seines Verhaltens in der ersten mündlichen Verhandlung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert gewesen, im Nachgang einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erneut zu erlassen. Entscheidend hierfür sei die zwischen den Beteiligten getroffene verfahrensbeendende Absprache vor dem Finanzgericht gewesen, in der das Finanzamt den ersten Änderungsbescheid mit Zustimmung der Klägerin aufgehoben und den Rechtsstreit ohne jede Einschränkung oder Bedingung für erledigt erklärt habe. Insoweit sei bei der Klägerin ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der zu einer wirtschaftlichen Disposition der Klägerin geführt habe, da sie durch die Rücknahme des Einspruchs und die korrespondierende Erledigungserklärung ihren verfahrensrechtlichen Besitzstand aufgegeben habe.

Durch das zielstrebige und vorbehaltlose Hinwirken des Finanzamtes auf eine umgehende Beendigung des Finanzgerichtsprozesses ohne Urteil habe die Klägerin uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, die Finanzbehörde werde sich dazu auch künftig nicht in Widerspruch setzen.

Der BFH hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen auf Fälle einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor dem Fi-nanzgericht ausgeweitet.

Fabian Bertram