20.07.2016

AO/EStG/UStG - Referentenentwurf Zweites Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 30.06.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) veröffentlicht.

Hintergrund: Mit dem Entwurf für ein Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) soll an die Erfolge des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes angeknüpft werden. Ziel ist es, kurzfristig greifende und spürbare Entlastungen für die Wirtschaft zu schaffen. Durch das BEG II sollen v.a. solche Unternehmen entlastet werden, die typischerweise am meisten von Bürokratie belastet sind: kleine Betriebe mit bis zu 2-3 Mitarbeitern. Vorgesehen sind neben Änderungen im Bereich des Steuerrechts

  • Anpassungen im Sozialgesetzbuch (Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung und bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen),
  • Entlastung von Unternehmen, Verwaltung und Bürgern durch eine Stärkung des E-Government und der E-Verwaltung sowie
  • Anpassungen der Handwerksordnung.

Der Referentenentwurf wurde den Verbänden zur Stellungnahme übersandt und sieht im Bereich des Steuerrechts folgende Neuregelungen vor:

  • Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine,
    § 147 Absatz 3 AO

Zukünftig soll die Aufbewahrungsfrist von empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege nach § 147 Absatz 1 Nr. 4 AO sind, mit dem Erhalt der Rechnung enden. Für abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, soll die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung enden. Bislang gilt für Lieferscheine eine allgemeine Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren. Der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung von einer daraus entstehenden Entlastung für die Unternehmen in Höhe von 217 Millionen Euro aus.

  • Anhebung der Grenzbeträge zur Abgabe der vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldung, § 41a Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG

Arbeitgeber müssen die Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer grundsätzlich in jedem Kalendermonat beim zuständigen Finanzamt anmelden und abführen. Hat die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 4.000 Euro betragen, so muss die Lohnsteuer-Anmeldung lediglich in jedem Kalendervierteljahr erfolgen. Diese Grenze soll auf 5.000 Euro angehoben werden. Das daraus resultierende Entlastungsvolumen für die Unternehmen soll ausweislich der Gesetzesbegründung 5,2 Millionen Euro betragen.

  • Anhebung der Umsatzgrenze bei der sog. Kleinunternehmer-Regelung, § 19 Absatz 1 Satz 1 UStG

Die Umsätze von inländischen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn ihre Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden. Im Gegenzug ist auch kein Vorsteuerabzug zulässig. Diese Grenze soll auf 20.000 Euro angehoben werden. Der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung von einer daraus für die Unternehmen entstehenden Entlastung in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus.

  • Anhebung der Grenze für sog. Kleinbetragsrechnungen, § 33 UStDV

Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von max. 150 Euro müssen die umfangreichen Angaben des Umsatzsteuerrechts nicht enthalten, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Es genügen stattdessen Basisangaben wie z. B. Name und Anschrift des leistenden Unternehmers, Menge und Art der gelieferten Waren. Die Grenze soll auf 200 Euro angehoben werden. Das daraus resultierende Entlastungsvolumen für die Unternehmen soll ausweislich der Gesetzesbegründung 43 Millionen Euro betragen.

Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.

 

 

Daniela Jope