02.03.2017

Abgabenordnung - Offene Ladenkasse erfordert kein Zählprotokoll

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. X B 41/16) klargestellt, dass bei einer offenen Ladenkasse ein Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens erstellt worden ist, erforderlich und auch ausreichend ist.

Hintergrund: Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei sog. bargeldintensiven Betrieben ist die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung in der Regel ein wichtiger Prüfungsschwerpunkt. Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die mittels einer sog. offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 25.03.2015 (Az. X R 20/13) nicht ganz eindeutige Ausführungen zum Erfordernis der Erstellung eines sog. Zählprotokolls als formelle Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung gemacht. Die OFD Karlsruhe hat in seinem Informationsblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung vom 31.10.2016 unter Tz. 3 wie folgt ausgeführt, "Darüber hinaus sollten Sie die Ermittlung des Geldbestandes am Ende des Tages durch ein sog. Zählprotokoll nachweisen." In der Praxis wurde teilweise vertreten, dass ein Zählprotokoll anzufertigen ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die sie durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte. Im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung für die Streitjahre nahm das Finanzamt erhebliche Hinzuschätzungen vor, die es mit einer nicht ordnungsgemäßen Kassenführung, insbesondere dem weitestgehenden Fehlen von Grundaufzeichnungen sowie der fehlenden Aufzeichnung von Kassenbeständen, begründete. Die Klägerin wendete sich u.a. gegen die Höhe der Hinzuschätzungen.

Der erkennende Senat führte in den Urteilsgründen u.a. wie folgt aus: "Soweit die vom erkennenden Senat in Rz 27 seines Urteils vom 25. März 2015 X R 20/13 (BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743) gewählte Formulierung in der Praxis teilweise dahingehend missverstanden wird, dass über den Kassenbericht hinaus ein "Zählprotokoll" gefordert werde, in dem die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und -münzen aufgelistet werde, stellt der Senat klar, dass die dortige Formulierung --die im Übrigen den Begriff "Zählprotokoll" nicht enthält-- nicht als Neuorientierung der Rechtsprechung angesehen werden kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens erstellt worden ist."

Hinweis: Zählprotokolle verhindern die Eintragung gerundeter Zahlen und es behält weiter seine Bedeutung als Indiz für die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung. Dieses verdeutlicht die ordnungsgemäße Ermittlung durch tatsächliches Zählen und die Richtigkeit des ausgewiesenen Kassenbestands bei Geschäftsschluss.

Daniela Jope