27.06.2016

Abgabenordnung - Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen ist verfassungskonform

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 16 K 2976/14 AO) entschieden, dass die Höhe der Verzinsung von Einkommensteuernachzahlungen gem. §§ 233a, 238 AO in Bezug auf den Zeitraum April bis Juli 2013 verfassungsgemäß ist. Auch der Umstand, dass der Zinslauf von der Arbeitsweise des Finanzamtes abhängt, könne nicht zu einer Verfassungswidrigkeit der typisierenden Verzinsungsregelung führen.

Hintergrund: Gem. § 233a Abs. 1 und 3 AO ist der Unterschiedsbetrag zwischen festgesetzter Einkommensteuer und anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam ist. Durch § 238 Abs. 1 Satz 1 AO wird der Zinssatz typisierend auf 0,5 % pro Monat festgelegt. Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit in seinen Urteilen vom 14.4.2015 (Az.: IX R 5/14, n.V.) und vom 01.07.2014 (Az.: IX R 31/13) auseinandergesetzt. Beide Entscheidungen betrafen einen Zeitraum bis einschließlich 2011. Mit der weiteren Absenkung des Zinsniveaus in späteren Zeiträumen müsste die Frage, wie sich das allgemein niedrige (dauerhafte) Zinsniveau auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 238 Abs. 1 AO auswirkt, noch höchstrichterlich geklärt werden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt (FA) qualifiziert seine Einkünfte abweichend als solche aus Gewerbebetrieb und berücksichtigt bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen einen Ermäßigungsbetrag. Der Kläger, der sich nicht für ermäßigungsberechtigt hielt, befürchtete eine Nachforderung und hinterlegte daher 300.000 € auf einem eigenen Bankkonto. Nachdem er seine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, zahlte er im Juli 2013 freiwillig 366.400 € an das FA. Dieses qualifizierte seine Einkünfte im September 2013 als solche aus selbständiger Arbeit und versagte die seinerzeit gewährte Ermäßigung. Zeitgleich setzte es Nachzahlungszinsen für den Zeitraum April bis September 2013 fest. Dem Antrag des Klägers auf Erlass wurde nur für die Monate August und September stattgegeben.

Der erkennende Senat führte in den Urteilsgründen u.a. aus, dass die Höhe der Verzinsung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Der gesetzliche Zins habe sich auch für den Zeitraum April bis Juli 2013 im Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen gehalten. Ebenso wenig führe zur Verfassungswidrigkeit, dass die typisierende Verzinsung eine Abhängigkeit des Zinslaufes auch von der Arbeitsweise des Finanzamtes mit sich bringt. Daher sei von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen worden.

Auch sei die Versagung eines weitergehenden Erlasses frei von Ermessensfehlern. Die Verwaltung habe durch die ermessenslenkende Verwaltungsanweisung in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO bestimmt, dass dann, wenn die freiwillige Leistung nach Beginn des Zinslaufs erbracht worden ist, die Nachzahlungszinsen aus Vereinfachungsgründen nur insoweit zu erlassen sind, als die freiwillige Leistung auf jeweils volle Monate der Wirksamkeit der Steuerfestsetzung entfällt. Dabei sei der Erlassgeber davon ausgegangen, dass sich durch die freiwillige Leistung vor Steuerfestsetzung eine Situation ergibt, die derjenigen für Erstattungszinsen vergleichbar ist. Ein Erlass der Nachzahlungszinsen in Höhe vergleichbar berechneter Erstattungszinsen sei im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung eine mögliche und zulässige Ermessensausübung. Die Zahlung des Klägers auf ein Konto der Nationalbank sei nicht geeignet gewesen, das Ermessen auf Null zu reduzieren. Das Geld sei in der Verfügungsmacht des Klägers verblieben und sei dem Finanzamt bis zu freiwilligen a-conto-Zahlung im Juli vorenthalten worden, so dass es bei einer Kreditierung ähnlichen Situation gegenüber dem Finanzamt verblieben sei.

Hinweis: Das FG hat aber die Revision zugelassen, um klären zu lassen, ob die dauerhafte Niedrigzinsphase zu einer anderen Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit führen kann. Dieses Urteil könnte die bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geführte Diskussion über die Anpassung der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 AO (vgl. Protokoll-Nr. 18/75 des Finanzausschuss des BT) weiter beleben.

 

Daniela Jope