02.03.2017

Abgabenordnung - Elektronischer Versand von Zuwendungsbestätigungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 06. Februar 2017 (IV C 4 – S 2223/07/0012) über die Voraussetzungen zur Anerkennung von elektronisch versandten Zuwendungsbestätigungen informiert.

Hintergrund: Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens haben sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis geändert. Insbesondere müssen die Zuwendungsbestätigung nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Ausreichend ist, wenn diese nach Aufforderung durch das Finanzamt vorgelegt werden können. Wie bisher kann der Zuwendende den Zuwendungsempfänger bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In der Folge muss der Zuwendende keine Zuwendungsbestätigung und der Zuwendungsempfänger kein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufbewahren. Die Neuerungen gelten für alle Zuwendungen des Steuerpflichtigen, die dem Zuwendungsempfänger nach 2016 zufließen. 

Hierzu führt das BMF im Kern aus: "Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, ob durch den Zuwendungsempfänger elektronisch an den Zuwendenden übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise i. S. d. § 10b EStG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 EStDV anerkannt werden können und zum Sonderausgabenabzug berechtigen, Folgendes: Zuwendungsempfänger, die dem zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben, können die maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen auf elektronischem Weg in Form schreibgeschützter Dokumente an die Zuwendenden übermitteln. Für die Abzugsberechtigung ist es dann unerheblich, dass der Zuwendungsempfänger den Ausdruck des entsprechenden Dokuments nicht selbst übernimmt, sondern dem Zuwendenden überlässt."

Hinweis: Nach wie vor können nach amtlichem Muster erstellte Zuwendungsbestätigungen vom Zuwendungsempfänger ausgedruckt und mittels Brief an den Zuwendenden versandt werden.

Daniela Jope