20.07.2016

Abgabenordnung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen

Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den Regierungsentwurf "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" und damit die Einführung von manipulationssicheren Kassen beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Vergleich zum Referentenentwurf insbesondere folgende Änderungen vor:

  • Zeitpunkt des Inkrafttretens (§ 30 S. 1 AO-E)

Die neuen Ordnungsvorschriften über den Einsatz von manipulationssicheren Kassensystemen (§§ 146a, 146b und 379 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AO-E) sollen erstmals für Kalenderjahre Anwendung finden, die nach dem 31.12.2019 beginnen.

  • Übergangsvorschrift zum Schutz bereits getätigter Investitionen (§ 30 S. 3 AO-E)

Zwar wird die Ende 2016 auslaufende Nichtbeanstandungsregelung der sog. "Kassenrichtlinie 2010" (BMF-Schreiben vom 26.11.2010 "Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften") nicht über den 31.12.2016 verlängert, jedoch werden bereits getätigte Investitionen durch eine besondere Anwendungsregelung in weiten Teilen geschützt. Wenn sich ein Unternehmer im Hinblick auf die Kassenrichtlinie 2010 eine Registrierkasse nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft hat, die zwar den Anforderungen der Kassenrichtlinie 2010 genügt, jedoch nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen, dürfen diese Registrierkassen längstens bis zum 31.12.2022 weiter verwendet werden, sofern es nicht möglich ist, diese Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung aufzurüsten.

  • Belegausgabepflicht auf Verlangen ( § 146a Abs. 2 AO-E)

Zukünftig ist eine Belegausgabepflicht auf Verlangen des Kunden vorgesehen. Der Beleg kann sowohl in Papierform als auch elektronisch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall ausgestellt werden. Die Belegausgabepflicht auf Verlangen ist ein maßgeblicher Baustein für die Kassen-Nachschau, da anhand des Belegs geprüft werden kann, ob der Geschäftsvorfall ordnungsgemäß aufgezeichnet und aufbewahrt wurde.

  • Erhöhter Rechtsschutz hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen (Gesetzesbegründung zu § 146a AO-E)

In der Gesetzesbegründung erfolgt eine Klarstellung, dass eine gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der Kassenaufzeichnungen besteht, wenn eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vorhanden ist und ordnungsgemäß genutzt wird. Dies ist ein für die Betroffenen wichtiger und bedeutsamer Beitrag zu einer verbesserten Rechtssicherheit im Rahmen von Betriebsprüfungen. Er fördert darüber hinaus auch die Akzeptanz für dieses Gesetz bei den Unternehmen.

  • Verpflichtende tägliche Erfassung der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO-E)

Zukünftig sind die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festzuhalten. Damit wird aus einer sog. "Soll"-Vorschrift eine "Muss"-Vorschrift.

  • Mögliche Anerkennung der INSIKA-Technik als technische Sicherheitseinrichtung (Allgemeiner Teil III Nr. 2 in der Gesetzesbegründung)

Im allgemeinen Teil der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-Smartcard nach einer Weiterentwicklung, die nach Einschätzung des Gesetzgebers ohne größeren Aufwand möglich ist, als Sicherheitsmodul in einer technischen Sicherheitseinrichtung zum Einsatz kommen könnte.

  • Evaluierung der Neuregelung (Allgemeiner Teil VII in der Gesetzesbegründung)

Die Neuregelungen sollen nunmehr vier (statt bisher acht) Jahre nach erstmaliger Anwendung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand und das Erreichen der beabsichtigten Wirkungsziele evaluiert werden. Ergänzend wird das Statistische Bundesamt voraussichtlich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine ex-post Folgekostenvalidierung bei den betroffenen Unternehmen durchführen.

Hinweis: Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht, wie von der SPD gefordert, ist erfreulicherweise weiterhin nicht vorgesehen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die SPD-Fraktion im Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Forderung nach Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht wieder erheben wird. Auch ist davon auszugehen, dass voraussichtlich eine allgemeine Belegausgabepflicht diskutiert werden wird.

Zur Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes liegt weiterhin nur der Referentenentwurf vom 18.03.2016 vor.

 

  

Daniela Jope