12.07.2017

Abgabenordnung – Bundesrat stimmt der Kassensicherungsverordnung zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) seine Zustimmung erteilt.

Hintergrund: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde zugleich auch die Rechtsgrundlage für die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) geschaffen, welche die neuen technischen Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Systeme präzisiert. Es wird insbesondere bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Die Kassensicherungsverordnung legt fest:

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO umfasst sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung im Sinne des § 146a AO zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle,
  • die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung,
  • die Anforderungen an den auszustellenden Beleg sowie
  • die Kosten der Zertifizierung.

Die KassenSichV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Auf Basis der KassenSichV wird nun das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen mit dem BMF die Technischen Richtlinien und die Schutzprofile als Basis für die Zertifzierungen entwickeln.

Der Bundesrat hat der KassenSichV bei Ergänzung einer Entschließung, in welcher die noch aus Sicht der Bundesländer bestehenden Mängel aufgeführt werden, zugestimmt. Diese bemängeln u.a., dass die Wirksamkeit der Änderungen erst vollständig eingeschätzt werden kann, wenn die noch ausstehenden Technischen Richtlinien und Schutzprofile bekannt sind. Kritisch sehen diese ferner, dass die KassenSichV vereinzelt Rechtsbegriffe (z. B. "andere Vorgänge" in § 2 Satz 1) verwendet, die mitunter nicht ausreichend definiert bzw. beschrieben sind.
Auch wird weiterhin ein zu geringer Manipulationsschutz in allen bargeldintensiven Branchen gesehen; so sollten z. B. auch Geld- und Warenspielgeräte einbezogen werden. Es wird daher eine zeitnahe Überprüfung der jetzigen Regeln und falls erforderlich, eine Nachbesserung gefordert.

Hinweis: Das BMF hatte im Rahmen der Befassung des Bundestags mit der KassenSichV zu Protokoll gegeben, dass noch in diesem Jahr in enger Abstimmung mit den Ländern die Überarbeitung der KassenSichV gestartet wird, mit dem Ziel, den Anwendungsbereich auf betrugsanfällige kassenähnliche Systeme auszudehnen, und dabei die Technologieoffenheit zu bewahren. Diese Arbeiten sollen im ersten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden. Es ist bereits jetzt sicher damit zu rechnen, dass die Ausweitung des Anwendungsbereiches insbesondere im Bereich der Taxameter und der Geld- und Warenspielgeräte in den Blick genommen wird. Damit wird bereits vor der angekündigten Evaluierung der KassenSichV, die zwei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen soll, die Erweiterung des Anwendungsbereiches in Angriff genommen. 

Daniela Jope