Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO), welche 1977 in Kraft getreten ist, ist das zentrale Gesetz des deutschen Steuerrechts. In ihr befinden sich grundlegende und für alle Steuerarten geltende Regelungen für das Besteuerungsverfahren. Daher wird sie auch als "steuerliches Grundgesetz" bezeichnet. In der AO ist geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden sowie außergerichtliche Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich zu behandeln sind. Ergänzend enthält die AO auch wesentliche materiell-rechtliche Vorschriften zu steuerlichen Grundbegriffen, zum Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, zum Gemeinnützigkeitsrecht sowie zum Steuerschuldrecht.

Abgabenordnung - Aufzeichnungspflichten von Marktbeschickern

[07.08.2017]

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 2 V 55/17) entschieden, dass bei einer Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) die vollständige Erfassung der (baren) Betriebseinnahmen …
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Abgabenordnung – Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Verwendung einer offenen Ladenkasse

[07.08.2017]

Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. X B 16/17) entschieden, dass eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnungen der Erlöse und Summenbildung, sofern im Betrieb keine weiteren …
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Abgabenordnung – Bundesrat stimmt der Kassensicherungsverordnung zu

[12.07.2017]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) seine …
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Abgabenordnung - BFH: Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen

[28.04.2017]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. X B 104/16) nochmals klargestellt, dass das Fehlen von Programmierungsprotokollen einen schweren Mangel in der Kassenbuchführung darstellt und regelmäßig die …
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Abgabenordnung - FG Münster: PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

[28.04.2017]

Das Finanzgericht Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) u.a. ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann und ein …
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Abgabenordnung - Elektronischer Versand von Zuwendungsbestätigungen

[02.03.2017]

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 06. Februar 2017 (IV C 4 – S 2223/07/0012) über die Voraussetzungen zur Anerkennung von elektronisch versandten Zuwendungsbestätigungen informiert. Hintergrund: Durch das Gesetz zur …
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Abgabenordnung - Offene Ladenkasse erfordert kein Zählprotokoll

[02.03.2017]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. X B 41/16) klargestellt, dass bei einer offenen Ladenkasse ein Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens erstellt worden ist, …
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Abgabenordnung - Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

[02.03.2017]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 6. Juli 2016 (X R 57/13) entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines …
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Abgabenordnung - Unveränderbarkeit der Kassendaten und Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten bei Verwendung elektronischer Registrierkassen

[03.02.2017]

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 5 V 5089/16) u.a. entschieden, dass ein Steuerpflichtiger sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von …
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Abgabenordnung - Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei Einnahmenüberschussrechnung

[20.12.2016]

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 V 115/16) entschieden, dass auch bei der Einnahmenüberschussrechnung Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet werden müssen.  …
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Abgabenordnung - Gesetz zur Einführung manipulationssicherer Kassen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen

[20.12.2016]

Am 15.12.2016 hat der Bundestag und am 16.12.2016 der Bundesrat das Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und damit die Einführung von manipulationssicheren Kassen beschlossen.
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AO - Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Einführung manipulationssicherer Kassen beraten

[30.09.2016]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 23.09.2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von manipulationssicheren Kassen Stellung genommen und Änderungen angeregt.
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Abgabenordnung - Referentenentwurf Zeites Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht

[20.07.2016]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 30.06.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) veröffentlicht. …
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Abgabenordnung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen

[20.07.2016]

Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den Regierungsentwurf "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" und damit die Einführung von manipulationssicheren Kassen beschlossen.
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Abgabenordnung - Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen ist verfassungskonform

[27.06.2016]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 16 K 2976/14 AO) entschieden, dass die Höhe der Verzinsung von Einkommensteuernachzahlungen gem. §§ 233a, 238 AO in Bezug auf den Zeitraum April bis Juli 2013 …
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BMF veröffentlicht Anwendungserlass zu § 153 AO

[01.06.2016]

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Mai 2016 mit dem neuen Anwendungserlass zu § 153 AO zur Abgrenzung der Berichtigungsanzeige von der Selbstanzeige Stellung genommen.
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Archiv Abgabenordnung Verfahrensrecht

[09.03.2017]


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Archiv Sonstiges

[09.03.2011]


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