Positionspapiere und Stellungnahmen

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Positionspapiere und Stellungnahmen zu ausgewählten handwerksrelevanten Themen.

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE (BT-Drs. 18/8724)
(PDF)
März 20017: "Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren"


Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/8241)
(PDF)
März 2017: "Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt"


Stellungnahme Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen für EU-Bürger
(PDF)
März 2017: Stellungnahme Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen


Stellungnahme EntgTG
(PDF)
Februar 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen der Bundesregierung


Stellungnahme 13. Bericht BREG
(PDF)
Januar 2017: Stellungnahme zum Dreizehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung


ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
(PDF)
Januar 2017: Der ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts.


Stellungnahme zum Entgelttransparenzgesetz
(PDF)
November 2016: ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf zum sog. "Entgelttransparenzgesetz".


Oktober 2016: Positionierung des ZDH zum Mutterschutzgesetz
(PDF)
Oktober 2016: Positionierung des ZDH zum Mutterschutzgesetz


Stellungnahme zur Richtlinie für das Arbeitsprogramm FIM
(PDF)
Juni 2016: ZDH positionierte sich zur Richtlinie für das Arbeitsprogramm FIM


Stellungnahme zur Novellierung der Entsenderichtlinie
(PDF)
Juni 2016: ZDH-Stellungnahme zur Novellierung der Entsenderichtlinie


Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(PDF)
Juni 2016: ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung


Stellungnahme zum Integrationsgesetz
(PDF)
Juni 2016: Der ZDH hat sich zum Integrationsgesetz positioniert.


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
(PDF)
Mai 2016


Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion die LINKE zur Arbeitslosenversicherung
(PDF)
April 2016: Stellungnahme zu den Anträgen "Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken" der Fraktion die Linke und "Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke zum Mindestlohn
(PDF)
März 2016: Stellungnahme zur Kleinen anfrage der Fraktion die Linke zu Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern und Bericht des IAB "Arbeitsmarktspiegel - Entwicklungen nach Einführungen des Mindestlohns"


Positionspapier des Handwerks zu Flüchtlingen
(PDF)
März 2016: Ausbildung und Beschäftigung fördern, Integration fordern


Stellungnahme zum Grünbuch "Arbeiten 4.0" des BMAS
(PDF)
Dezember 2015


Bildungspolitik

Konzeptskizze Berufsbildungspakt
(PDF)
Dezember 2016: Konzept des Handwerks zur Weiterentwicklung der Berufsbildung durch exzellente Lernortentwicklung


Inklusion durch Ausbildung im Handwerk
(PDF)
November 2016: Positionspapier Inklusion durch Ausbildung im Handwerk


Gemeinsames Positionspapier zum BerufsAbitur
(PDF)
Dezember 2015: Gemeinsames Positionspapier von KMK und ZDH zur Stärkung der Attraktivität der Berufsbildung


Stellungnahme zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(PDF)
September 2015: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes


Stellungnahme zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
(PDF)
Dezember 2014: Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes


Europa

Resolution Dienstleistungspaket.pdf
(PDF)
März 2017: Resolution "Ja zum Binnenmarkt – Nein zum Dienstleistungspaket"


BMWi Mittelstandsmonitor EU-Vorhaben
(PDF)
Januar 2017: Mittelstandsmonitor des BMWi für EU - Vorhaben 2017: Einschätzung der KMU - Relevanz durch Zentralverband des deutschen Handwerks


Stellungnahme Handwerk im digitalen Zeitalter
(PDF)
Januar 2015: Stellungnahme Handwerk im digitalen Zeitalter. Zentrale Punkte des Handwerks, Brüssel


Position Paper - Key points of skilled crafts in the field of digitalisation
(PDF)
January 2015: Position Paper Skilled Crafts in the Digital Age. Key points (short version)


Bewertung BMWi Monitorliste 2015
(PDF)
Januar 2015: ZDH-Kommentierung zum BMWi-Mittelstandsmonitor


KOM Arbeitsprogramm 2015 Bewertung
(PDF)
Dezember 2014: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 Handwerkspolitische Bewertung


Gewerbeförderung

Stellungnahme zum europäschen Normungssystem 2020
(PDF)
Oktober 2014: Strategische Ziele für das europäische Normungssystem bis 2020


Organisation und Recht

Resolution Dienstleistungspaket.pdf
(PDF)
März 2017: Resolution "Ja zum Binnenmarkt – Nein zum Dienstleistungspaket"


Stellungnahme Dienstleistungspaket Art.5 AEUV
(PDF)
Februar 2017: Konformität des Dienstleistungspakets mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Artikels 5 AEUV


Thesenpapier DL-Paket.pdf
(PDF)
Februar 2017: Thesen zur Konformität des Dienstleistungspakets mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Artikels 5 AEUV


Stellungnahme GWB-Novelle
(PDF)
Juli 2016: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle


Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz
(PDF)
Juli 2016: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes


Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie
(PDF)
Juni 2016: Kurzstellungnahme zur Binnenmarktstrategie


Stellungnahme zum EU-Fernabsatzrecht
(PDF)
März 2016: Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren


Stellungnahme zur europäischen Gesetzesfolgenabschätzung
(PDF)
September 2014: Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien der europäischen Gesetzesfolgenabschätzung


Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für öffentliche Konsultationen
(PDF)
September 2014: Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für öffentliche Konsultationen


Resolution Deutsche Meister. Starkes Europa
(PDF)
März 2014: Die Resolution "Deutsche Meister. Starkes Europa." bildet eine wichtige Grundlage für die weitere inhaltliche und öffentlichkeitswirksame Diskussion um den Themenkomplex "duales Berufsbildungssystem - qualifikationsgebundener Berufszugang.


Flyer "Zehn Fakten zu meisterpflichtigen Handwerksberufen"
(PDF)
Februar 2014: Flyer Erfolgsfaktor Berufsqualifikationen im Handwerk – Zehn Fakten zu meisterpflichtigen Handwerksberufen –


Soziale Sicherung

Stellungnahme Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und EM-Leistungsverbesserungsgesetz
(PDF)
Januar 2017: Der ZDH hat zu den Referentenentwurf für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und ein EM-Leistungsverbesserungsgesetz Stellung genommen.


Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
(PDF)
November 2016: Der ZDH hat zu der geplanten Reform des Betriebsrentenrechts Stellung genommen


Positionierung zum Gesetzentwurf des Heil- und Hilfsmittelverordnungsgesetzes
(PDF)
November 2016: Die Gesundheitshandwerke haben sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des Heil- und Hilfsmittelverordnungsgesetzes positioniert.


Stellungnahme zum "Flexi-Rentengesetz"
(PDF)
Oktober 2016: "Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern" (Drcks. 18/3312), "Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen" (Drcks. 18/5212) und "Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen" (Drcks. 18/5213)


Stellungnahme Flexi-Rente
(PDF)
August 2016: ZDH-Stellungnahme zur Formulierungshilfe "Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben.


Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz II
(PDF)
Juli 2016: Stellungnahme des ZDH zum Referentenentwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes II


Stellungnahme Gefahrstoff- und Betriebssicherheitsverordnung
(PDF)
Juli 2016: Der ZDH hat Stellung zum Gefahrstoff- und Betriebssicherheitsverordnung genommen


Positionspapier: Die rentenpolitische Diskussion - worauf es uns ankommt
(PDF)
Juni 2016: Die rentenpolitische Diskussion - worauf es uns ankommt


Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz
(PDF)
Mai 2016: Stellungnahme zum Dritten Pflegestärkungsgesetz


Positionspapier GHW 2016
(PDF)
April 2016: Positionspapier der Gesundheitshandwerke


Stellungnahme zum Arbeitspapier zur Zukunft der betriebsärztlichen Betreuung
(PDF)
Oktober 2015: Stellungnahme zum Arbeitspapier der DGUV


Position zu den Eckpunkten zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung
(PDF)
August: 2015 Der ZDH hat sich zu den Eckpunkten zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung positioniert.


Stellungnahme zum Gesetzentwurf "eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie"
(PDF)
Mai 2015: Der ZDH nimmt Stellung zum Gesetzentwurf "eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie"


Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" vom 11.3.2015 (BT-Drs. 18/4282)
(PDF)
Mai 2015: Bundestag berät über Präventionsgesetz


Stellungnahme GKV-VSG Kabinettsentwurf
(PDF)
Mai 2015: Die Stellungnahme erfolgt im Namen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Verbände der Gesundheitshandwerke (ZVA, BIHA, BIV OT, ZVOS und VDZI)


Steuerpolitik

Stellungnahme Regierungsentwurf BR Kassensysteme
(PDF)
September 2016: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen


Diskussionsentwurf zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
(PDF)
Mai 2016: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme übersandt.


Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus
(PDF)
April 2016: Am 25. April 2016 fand die Anhörung des Finanzausschusses zur geplanten Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage statt, zu der auch der ZDH als Sachverständiger geladen war.


Stellungnahme BVerfG BFH Einheitsbewertung Grundvermoegen
(PDF)
Juli 2015: Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs zur Einheitsbewertung des Grundvermögens


Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages
(PDF)
März 2015: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags


Posititionspapier zur Reform der Erbschaftsteuer
(PDF)
Februar 2015: Beschluss des ZDH-Präsidiums vom 11.02.2015 "Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer"


Wirtschaft, Energie und Umwelt

Stellungnahme Wettbewerbsregister
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters


Stellungnahme Straßenverkehrsordnung
(PDF)
Februar 2017: Stellungnahme zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften


Stellungnahme Infrastrukturgesellschaft und weitere Änderungen
(PDF)
November 2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes


Stellungnahme Impulspapier Strom 2030
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme zum Impulspapier Strom 2030


Stellungnahme Grünbuch Energieeffizenz
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme Grünbuch Energieeffizienz – Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie


Stellungnahme Unterschwellenvergabeordnung
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme zum BMWi-Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016


Stellungnahme zum VerpackG
(PDF)
September 2016: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUB für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (VerpackG)


Stellungnahme Klimaschutzplan 2050
(PDF)
September 2016: Stellungnahme Klimaschutzplan 2050


Stellungnahme zur Änderung TA Lärm
(PDF)
Juli 2016: Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm)


Stellungnahme zur „Bauplanungsrechtsnovelle 2016"
(PDF)
Juli 2016; Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt


Positionspapier: Digitale Agenda des Handwerks
(PDF)
Juni 2016: Digitale Agenda des Handwerks


Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030
(PDF)
Mai 2016: Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf vom März 2016


Posititionspapier zur Infrastruktur
(PDF)
Februar 2015: Beschluss des ZDH-Präsidiums vom 11. Februar 2015 "Mobilität des Handwerks erhalten – Verkehrsinfrastruktur sichern – Belastungen abbauen"


Stellungnahme Bundesfernstraßenmautgesetz
(PDF)
April 2016: Stellungnahme zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes


Stellungnahme Änderung StVO
(PDF)
März 2016: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)


Stellungnahme Fahrerlaubnis-Verordnung
(PDF)
März 2016: Stellungnahme zum Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung


Stellungnahme Umgebungslärm
(PDF)
März 2016: Stellungnahme zur Konsultation zur Evaluierung der Richtlinie über Umgebungslärm (ID 5189667783 - 94)


Stellungnahme Agrarstruktur und Küstenschutz
(PDF)
März 2016: Gemeinsame Stellungnahme Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) und ZDH


Verbändeinitiative Verkehrsinfrastruktur
(PDF)
Februar 2016: Verbändeinitiative von ZDH; ZDB; BVMB und ADAC


ZDH Stellungnahme zur Vergaberechtsverordnung
(PDF)
Februar 2016: Stellungnahme zum Regierungsentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts