19.10.2016

Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die neue EU-Richtlinie 2016/943 der Europäischen Kommission bringt eine Vereinheitlichung der bisher bestehenden voneinander abweichenden nationalen Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Begriff Geschäftsgeheimnis sowie die Rechtswidrigkeit von Erwerb, Nutzung und Offenlegung werden in der Richtlinie erläutert.

Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen. So müssen sie unter anderem einen kommerziellen Wert haben. Ein rechtswidriger Erwerb solcher Geheimnisse liegt vor, wenn er ohne die Zustimmung des Geschäftsinhabers oder auf eine mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbarenden Weise geschieht. Nutzung und Offenlegung sind rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses erfolgen und der Erwerb rechtswidrig war oder die Nutzung gegen eine Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen. Die Richtlinie stellt klar, dass es keine Rechtsmittel geben soll, wenn legitime Gründe für eine Offenlegung vorliegen, wie z. B. von Informationen zur Aufdeckung illegaler Tätigkeiten im öffentlichen Interesse.

Die Mitgliedstaaten müssen zur Sicherstellung eines wirksamen zivilrechtlichen Schutzes der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen geeignete Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zur Verfügung stellen, die nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen. Dazu gehören u. a. das Verbot der Nutzung oder Offenlegung der Geheimnisse, des Herstellens, Anbietens, Vermarktens oder der Nutzung rechtsverletzender Produkte, deren Rückruf vom Markt sowie die Anordnung der Vernichtung von Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Quelle: Märkte der Welt, 18. August 2016