15.08.2016

Russland-Sanktionen um sechs Monate verlängert

Die seit Sommer 2014 geltenden Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland sind bis Ende Januar 2017 verlängert worden. Die EU macht eine Lockerung der Sanktionen von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig, für die eine Frist bis Ende 2015 vorgesehen war. Neben dem darin ausgehandelten Waffenstillstand für die Ostukraine sind auch andere Vereinbarungen noch nicht umgesetzt worden.

Mit den verlängerten Wirtschaftssanktionen wird insbesondere für fünf große staatseigene russische Finanzinstitute und ihre Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU sowie für je drei Energieunternehmen und Rüstungsunternehmen der Zugang zu den Kapitalmärkten der EU beschränkt. Des Weiteren wird ein Aus- und Einfuhrverbot für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck verhängt. Der Zugang Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen für die Erdölförderung und -exploration wird eingeschränkt. Strafmaßnahmen wegen der Annexion der Krim in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen hat die EU ebenfalls verlängert. Im Gegenzug hat Russland ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt.

Quellen: Europäischer Rat, Pressemitteilung 402/16 vom 1. Juli 2016,
             Spiegel Online vom 21. Juni 2016