16.08.2016

CETA: Nationale Parlamente am Entscheidungsprozess beteiligt

Die EU ist nach den USA Kanadas zweitwichtigster Handelspartner. Rund 9,5 % des kanadischen Außenhandels entfallen auf die 28 EU-Staaten. Auch deutsche Mittelständler investieren in und exportieren nach Kanada, das Exportvolumen liegt bei rd. 9 Mrd. EUR. Ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen soll die guten Beziehungen stärken. Der zentrale Ansatzpunkt dafür ist eine Verbesserung des Marktzugangs für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.

Mit dem zwischen der EU und Kanada vereinbarten Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sollen über 99 % der Zölle zwischen beiden Volkswirtschaften abgebaut und neue Absatzmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen geschaffen werden. EU-Unternehmen können künftig an öffentlichen Ausschreibungen sowohl auf Bundes- als auch auf Provinz- und kommunaler Ebene teilnehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission soll das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 % steigen und aufgrund des Zollabbaus bei europäischen Unternehmen zu Einsparungen von jährlich 470 Mio. EUR führen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union soll sich um ca. 12 Mrd. EUR pro Jahr erhöhen, sobald CETA in Kraft tritt.

Vorschriften des Arbeits- und Streikrechts sowie der Mindestlohn werden durch CETA nicht infrage gestellt. Die Marktöffnung bedeutet nicht Verzicht auf Regulierung. So können Staaten weiterhin nationale Anforderungen vorsehen, zum Beispiel zur Qualifikation von Dienstleistern. Nach der Beschlussfassung durch den Europäischen Rat wird CETA vorläufig angewandt werden können, aber erst nach der (derzeit fraglichen) Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der EU in Kraft treten.

Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, EU-Aktuell vom 6. Juli 2016