25.04.2017

Online-Streitbeilegung im ersten Jahr gut genutzt

Die Durchsetzung der in der EU geltenden Verbraucherschutzvorschriften erweist sich bei grenzüberschreitenden Streitfällen bisweilen als problematisch. Mit der im Februar 2016 gestarteten Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) können Verstöße schnell und kostengünstig beigelegt werden. Bisher wurden mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern eingereicht, von denen über ein Drittel grenzüberschreitende Käufe in der EU betrafen.

Die Plattform (https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/) dient auch als Vermittler für die Kontaktaufnahme zwischen den Parteien zur bilateralen Problemlösung, ohne die Beschwerde vor eine Streitbeilegungsstelle zu bringen. Unternehmen, die Online-Verträge mit Verbrauchern schließen, müssen auf ihrer Homepage einen Link zur OS-Plattform setzen. Bei fehlenden Links liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und es drohen Abmahnungen von Anwaltskanzleien.

Quelle: News Europäische Kommission vom 24. März 2017