24.03.2017

Wettbewerbsrecht: Neue Regelungen für nationale Wettbewerbsbehörden

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden vorgestellt.

Unter anderem wird darin gefordert, dass die Behörden unabhängig sowie finanziell und personell angemessen ausgestattet sind. Zudem sollen Sanktionen wirksamer durchgesetzt werden können. Einheitliche Kronzeugenregelungen sollen einen Anreiz für Unternehmen schaffen, Beweise für Kartelle vorzulegen.

Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) bei der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts zu verbessern.

Im Kommissionsvorschlag wird zudem die Bedeutung der Grundrechte der Unternehmen hervorgehoben. Insbesondere werden die Behörden verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Grundrechtecharta der EU einzuhalten.

Den Richtlinienvorschlag finden Sie auf Deutsch hier:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/proposed_directive_de.pdf