13.07.2017

Vergabe von EU-Mitteln: Hochrangige Expertengruppe will Zugang erleichtern

Eine hochrangige Expertengruppe unter Vorsitz des früheren Vizepräidenten der EU-Kommission, Siim Kallas, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt.

Die Vereinfachung soll auf folgenden Grundsätzen beruhen: Stärkere Einbeziehung der nationalen Verwaltungsmechanismen, Straffung des europäischen Rechtsrahmens sowie weniger, aber effektivere Vorschriften.

Die Mitgliedstaaten sollen dies durch ein verlässliches Kontrollsystem und durch eine höhere Kofinanzierungsrate sicherstellen. Zudem sollen die EU-Mittel auf wenige Politikgebiete konzentriert werden.

Die EU-Kommission hatte die hochrangige Gruppe 2015 mit dem Auftrag eingesetzt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie die Inanspruchnahme von Fördermitteln vereinfacht werden kann. Die zwölf Mitglieder der hochrangigen Gruppe sind Vertreter nationaler und regionaler Behörden sowie der Privatwirtschaft. Für Deutschland sitzt der ehemalige CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber in dem Gremium.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf Englisch hier:

http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publications/reports/2017/esif-simplification-hlg-proposal-for-policymakers-for-post-2020