02.11.2017

Verbraucherrechte: EU überarbeitet Unterlassungsklage-Richtlinie

Die EU-Kommission will die Unterlassungsklage-Richtlinie überarbeiten. Damit soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt werden. Hintergrund sind Verbraucherrechtsskandale wie "Diesel-Gate" sowie massenhafte Flugannullierungen.

Die Initiative der Kommission beruht auf dem Fitness-Check des EU-Verbraucherrechts und der Evaluierung der Empfehlung von 2013 zum kollektiven Rechtsschutz. Zu beidem haben in der 2. Jahreshälfte 2017 jeweils öffentliche Konsultationen stattgefunden.

Die EU-Kommission hat nun eine weitere zielgerichtete Befragung von Interessenvertretern zur geplanten Überarbeitung der Unterlassungsklagerichtlinie gestartet.

Die Frist zur Beantwortung ist der 16. November.

Den Fragebogen finden Sie auf Englisch hier:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Injunctions