19.01.2017

Reform der EU-Eigenmittel: Monti-Expertengruppe legt Bericht vor

Die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe unter dem ehemaligen italienischen Premier und EU-Kommissar Mario Monti hat am 12. Januar ihren Abschlussbericht zu den EU-Eigenmitteln vorgelegt und mit dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert.

Demnach hat die EU sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite Reformbedarf. Der Bericht schlägt u.a. ein reformiertes Mehrwertsteuer-Eigenmittelsystem vor sowie die Einführung einer Körperschafts- und einer Finanztransaktions-Steuer. Geplant sind auch Steuern auf CO2, Strom und Kraftstoffe.

Die Europaabgeordneten fordern schon seit langem, dass das System der Einnahmen der EU unabhängig von den Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten und politischen Schwankungen sein muss. Vom neuen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwarten sie mehr Transparenz und Nachhaltigkeit. Oettinger will sich für eine Reform der EU-Eigenmittel einsetzen.

Den Bericht nebst Empfehlungen findet Sie unter diesen Links:

http://ec.europa.eu/budget/mff/hlgor/index_de.cfm http://ec.europa.eu/budget/mff/hlgor/library/reports-communication/hlgor-executive-summary-recommendations_de.pdf