29.06.2017

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt

Am Mittwoch hat die Kommission ihr Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt. Es ist das letzte der fünf thematischen Reflexionspapiere, welche im Zuge des Weißpapiers zur Zukunft der EU herausgegeben worden sind.

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird deren Nettobeitrag zum EU Haushalt von über 10 Mrd. € fehlen. Gleichzeitig fallen der EU vor allem im Bereich Sicherheit und Migration neue Aufgaben zu, die finanziert werden müssen. Zwar liegt das Thema Sicherheit aktuell vorwiegend in den Händen der Mitgliedstaaten.

Die EU wird in den Bereichen Kontrolle der Außengrenzen, Verstärkung robuster Informationsnetzwerke und Terrorismusbekämpfung jedoch in Zukunft wohl eine größere Rolle spielen. Hierfür müssen auch Mittel aus dem EU- Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Weitere europäische Themen sind die Förderung wirtschaftlicher Stärke und Nachhaltigkeit, Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Eindämmung sozialer Ungleichheit. Zudem will sich die EU stärker im Bereich Migration engagieren. Auf der jährlichen Konferenz der Kommission zum Thema "Ergebnisorientierter EU-Haushalt" am 25. September sollen die vorgelegten Vorschläge diskutiert werden.

Das Reflexionspapier finden Sie hier auf Deutsch:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-eu-finances_de.pdf