29.09.2017

Premierministerin May hält Brexit-Rede

Am 22. September hat die britische Premierministerin Theresa May in Florenz eine grundlegende Rede gehalten, in der sie ihre Vorstellung zum weiteren Verfahren des Austritts Großbritanniens (GB) aus der EU darstellte.

May stellte in Aussicht, dass die EU und GB auch nach dem Brexit in vielen Aspekten zusammenarbeiten werden. Als Beispiele nannte sie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch Kooperation im Bereich der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung und der Entwicklungshilfe.

Bezüglich der 3 Grundsatzfragen, der Irischen Grenze, des Aufenthaltsrechts für EU-Bürger und der Einzahlung in das Budget der EU, zeigte sich May bedingt entgegenkommend. Eine Grenze mit physischen Grenzposten nannte sie inakzeptabel und bekannte sich zur offenen Grenze für Bürger zwischen GB und Irland.

Ebenfalls betonte sie, dass die bereits in GB wohnenden EU-Bürger bleiben dürfen - allerdings ohne sich auf ein Datum festzulegen, bis wann man zugezogen sein muss.

Großbritannien werde alle Verbindlichkeiten begleichen, denen es während seiner EU-Mitgliedschaft zugestimmt hat, sagte May. Zudem wies sie auf die Wichtigkeit der gemeinsamen EU-Forschungs- und Bildungsprogramme hin und bezeugte das Interesse GBs, an diesen auch in Zukunft teilzunehmen.

Mays vollständige Rede finden Sie hier auf Englisch:

https://www.gov.uk/government/speeches/pms-florence-speech-a-new-era-of-cooperation-and-partnership-between-the-uk-and-the-eu