16.03.2017

Österreich und Frankreich legen Subsidiaritätsrüge gegen Dienstleistungspaket ein

Der österreichische Bundesrat sowie die Nationalversammlung und der Senat in Frankreich haben fristgemäß Subsidiaritätsrügen gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und gegen die Legislativentwürfe zur Einführung einer elektronischen europäischen Dienstleistungskarte eingelegt.

Beide Gesetzesvorhaben sind Teil des im Januar vorgestellten Dienstleistungspakets. Die Länderkammer des österreichischen Parlaments sowie die beiden französischen Parlamentskammern wollen damit klarstellen, dass weiterhin dem Zielland der Dienstleistungserbringung die Entscheidung obliegt, ob und in welchem Ausmaß es seine Berufszugänge reglementiert.