19.01.2017

Neue EU-Regeln zur grenzüberschreitenden Kontenpfändung

Am 18. Januar sind neue EU-Regeln zur vorläufigen Kontenpfändung in Kraft getreten. Sie sollen es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, Schulden einzutreiben.

Mit dem neuen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung kann ein Gericht nunmehr das Bankkonto eines Schuldners in einem anderen EU-Mitgliedstaat sperren lassen. Das Verfahren kann nur in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug angewendet werden: Das für das Verfahren zuständige Gericht oder der Wohnsitz des Gläubigers dürfen sich nicht in dem Land befinden, in dem der Schuldner sein Konto führt.

Das Verfahren stellt eine Alternative zu dem in jedem Mitgliedstaat bestehenden rechtlichen Verfahren dar. Der Vorteil: Gegenüber den nationalen Verfahren ist es schneller und kostengünstiger. Zudem wird der Schuldner nicht vor der Kontenpfändung informiert und kann so sein Geld nicht auf andere Konten verschieben. Alle Formblätter können online ausgefüllt werden und müssen keine genauen Angaben zu dem Bankkonto enthalten, das gesperrt werden soll. Der Name des Schuldners und der Bank, bei der das Konto geführt wird, reichen aus.

Die Antragsformulare sowie weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://e-justice.europa.eu/content_european_account_preservation_order-379-de.do?init=true