14.09.2017

Lage zum Brexit in Großbritannien und der EU

Am Montagabend hat das britische Unterhaus das EU-Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Bill) verabschiedet. Hierdurch werden weite Teile der direkt anwendbaren EU-Gesetzgebung in britisches Recht umgewandelt. Dies führt zwar zu einer Rechtsangleichung, doch bleibt die Frage der zukünftigen Auslegung, da Großbritannien keine Interpretation des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren will.

Premierministerin Theresa May plant für den 21. September eine große Rede, in der sie voraussichtlich die zukünftige britische Brexit-Strategie skizzieren wird.

Auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen sind zuletzt fünf Diskussionspapiere verabschiedet worden, die die Übergangsphase des britischen EU-Austritts regeln sollen. Sie betreffen das öffentliche Vergabewesen, den Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Grenze zu Irland, Zollbestimmungen und Datenschutz.

Die Papiere finden Sie auf Englisch hier:

https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations/negotiating-documents-article-50-negotiations-united-kingdom_en