17.02.2017

Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des Komitologie-Verfahrens

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften auf Expertenebene (sog. Komitologieverfahren) vorgestellt. Das Ziel: Die Mitgliedstaaten sollen in der EU-Gesetzgebung mehr Verantwortung übernehmen.

In der Praxis wurde das Komitologieverfahren bisher häufig dazu missbraucht, die politische Verantwortung von den nationalen Regierungen auf die EU-Kommission abzuwälzen, etwa bei umstrittenen Themen wie genmanipulierten Organismen und dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat.

Der neue Verordnungsvorschlag sieht folgende wesentliche Veränderungen vor: Nichtwertung der Enthaltung in der letzten Phase des Ausschussverfahrens (Ziel: ein deutlicheres Mandat der Mitgliedstaaten), Einbindung der nationalen Minister (wenn nationale Experten keine Stellungnahme abgeben), mehr Transparenz über die Abstimmung (das Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten wird veröffentlicht) und Gewährleistung politischer Beiträge (die EU-Kommission ist ggf. befugt, den Ministerrat um Stellungnahmen zu ersuchen).

Europaparlament und Rat müssen nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über den Verordnungsvorschlag zur Änderung des Komitologieverfahrens entscheiden. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, bleiben die gegenwärtigen Regeln in Kraft.

Den Verordnungsvorschlag und weitere Informationen finden Sie hier:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-264_de.htm