02.03.2017

Kommissionspräsident Juncker stellt Weißbuch zur Zukunft der EU vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel anlässlich des am 25. März bevorstehenden 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge das "Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas" vorgestellt. Darin entwirft Juncker für den Zeitraum bis 2025 fünf Szenarien für die EU-27 (ohne Großbritannien).

I. "Weiter so"

Die Stoßrichtung des Kommissions-Arbeitsprogramms A new start for Europe (2014) und der Bratislava Erklärung (2016, unterzeichnet von der EU-27) wird fortgesetzt. Die EU-Gesetzgebung wird regelmäßig geprüft, überholte Rechtsprechung wird zurückgezogen.

II. "Beschränkung auf den Binnenmarkt"

Weil die EU-27 sich nicht auf mehr Zusammenarbeit in mehr Politikfeldern einigen kann, konzentriert man sich verstärkt auf einzelne Aspekte des Binnenmarktes. Schwierig werden neue Regeln für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und für den Zugang zu reglementierten Berufen.

III. "Wer will, macht mehr: Europa der zwei Geschwindigkeiten"

Die EU-27 machen weiter wie bisher. Wo bestimmte Mitgliedstaaten voranschreiten wollen, können sie dies in "Koalitionen der Willigen" tun. Vorbild: der Euro und Schengen. Denkbar für: Steuer-, Sicherheits- und Sozialpolitik.

IV. "Weniger effizienter machen: groß im Großen, klein im Kleinen"

Angesichts limitierter Ressourcen gibt es innerhalb der EU-27 einen Konsens, bestimmte Politikbereiche besser zusammen anzugehen. Im Ergebnis handelt die EU-27 in den ausgewählten Politikbereichen viel schneller und entschiedener, Vorbild ist die heutige Unionskompetenz bei Wettbewerb und Bankenaufsicht.

V. "Viel mehr zusammen machen"

Weder die existierende EU-27 noch die Mitgliedstaaten alleine können die Herausforderungen meistern. In der Konsequenz teilen die Mitgliedstaaten mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung. Für den Euroraum gilt der Grundsatz: Was einem Mitgliedstaat hilft, hilft allen Mitgliedstaaten.

Im September will Juncker im Rahmen seiner jährlichen Rede zur Lage der Union konkret zu seinen Entwürfen Stellung nehmen.

Das Weißbuch zur Zukunft der EU finden Sie auf Englisch hier:

https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/whitepaper-future-of-europe_en.pdf