26.10.2017

Kommissar Oettinger macht Vorschlag zur Zukunft des EU-Haushalts

In einem Blogbeitrag hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch einen "Neuen Deal zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern" gefordert. Demgemäß sollen durch den EU-Haushalt in Zukunft nur noch Instrumente finanziert werden, die der Union einen echten Mehrwert bringen. Dies können laut Oettinger große Wissenschaftsprojekte, die Kontrolle der EU Außengrenze oder die EU- Strukturfonds sein.

Oettingers "Neuer Deal" sieht vor, dass die Beiträge der Nettozahler geringfügig steigen. Diese sollen im Gegenzug eine Garantie dafür bekommen, dass jeder gezahlte Euro effizient für einen EU-Mehrwert ausgegeben wird. Die Nettoempfänger hingegen müssten sich einer stärkeren Kontrolle ihrer Strukturprojekte unterziehen. Auszahlungen könnten an die Durchführung von Strukturreformen und die Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters gebunden werden.

Die Kommission prüft momentan alle EU-Programme auf ihren europäischen Mehrwert. Etwa die Hälfte des Betrags, der durch den voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens entfällt, könnte laut Kommission durch Einsparungen in den Programmen aufgefangen werden. Die andere Hälfte müsste durch zusätzliche Beiträge der Nettozahler finanziert werden.

Den Blogbeitrag von Kommissar Oettinger finden Sie auf Englisch hier:

https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/oettinger/blog/new-deal-between-net-payers-and-net-beneficiaries_en