19.01.2017

Harter Brexit: Premierministerin May hält Grundsatzrede zum EU-Austritt

Die britische Premierministerin Theresa May hat am 17. Januar in Lancaster House nahe des Buckingham Palace eine Grundsatzrede zum bevorstehenden offiziellen EU-Austrittsgesuch gehalten. Darin wurde deutlich, dass sie einen "harten Brexit", also eine vollständige Trennung von der EU, anstrebt.

Eine klare Absage erteilte May einer teilweisen EU-Mitgliedschaft. "Wir wollen eine neue und gleiche Partnerschaft mit der EU", sagte May. Großbritannien werde ein guter Freund und Nachbar der EU bleiben, jedoch über Europa hinaus als "Global Britain" die Zusammenarbeit mit anderen Erdteilen suchen.

Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt

May erteilte einer weiteren Mitgliedschaft Großbritanniens im EU-Binnenmarkt eine klare Absage. Eine weitere Zugehörigkeit würde bedeuten, dass man weiterhin der Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs unterliege.

Zollunion mit der EU

Auch einer Zollunion mit der EU nach dem Vorbild der Türkei erteilte May eine Absage. Großbritannien wolle Handelsabkommen mit der EU, aber auch weltweit abschließen. Mitglieder einer Zollunion müssen sich gegenüber Drittstaaten auf ein einheitliches Zollrecht einigen.

Einbindung des britischen Parlaments in den Brexit-Prozess

Unterhaus und Oberhaus sollen über das ausgehandelte Abkommen abstimmen.

Am 24. Januar wird der britische Oberste Gerichtshof entscheiden, inwieweit das Unterhaus in die Brexit-Verhandlungen einbezogen werden muss.