20.04.2017

Gewagt, gewonnen: May fordert zu Neuwahlen auf, Unterhaus stimmt zu

Am Dienstag hat die britische Premierministerin Theresa May für den 8. Juni zu vorgezogenen Neuwahlen des Unterhauses aufgerufen. Dieser Schritt kam überraschend, da May bislang vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen hatte. Am Mittwoch dann stimmten 522 Abgeordnete dafür, 13 dagegen.

Aktuelle Umfragen prognostizieren einen deutlichen Sieg der konservativen Tories. Es ist mit einer Differenz von mindestens 10% zwischen Tories und der sozialdemokratischen Labour-Partei zu rechen. Als drittstärkste Kraft wird die rechtspopulistische Partei UKIP gehandelt. Um die Regierung zu stellen, muss eine Partei mehr als die Hälfte der Sitze im Unterhaus gewinnen (also 326 von 650).

Die Tories werden auf 38-42%, Labour auf 25-29%, UKIP auf 11-14% und die Liberaldemokraten (LibDems) auf 7-11% geschätzt. Bei der letzten Wahl 2015 reichte den Tories ein Stimmenanteil von 36,9 %, um alleine zu regieren, 2010 waren sie mit 36,1 % auf die LibDems als Koalitionspartner angewiesen.

Auswirkungen auf den Brexit

Die Auswirkungen auf den Brexit sind unklar. Während die Tories bereits ihren relativ harten Kurs im Brief an die EU erklärt haben, sind die Positionen der anderen Parteien aufgrund der überraschenden Ankündigung der Neuwahlen bisher noch nicht ausreichend bekannt. Einzig die LibDems haben bereits angekündigt, dass sie einen milden Kurs und einen Verbleib im EU-Binnenmarkt anstreben.