21.09.2017

Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) tritt vorläufig in Kraft

Am Donnerstag ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vorläufig in Kraft getreten. Nachdem Europaparlament und Rat dem Abkommen zugestimmt haben, werden nun die Teile des Abkommens angewandt, die in der exklusiven Kompetenz der EU liegen.

Ausnahmen der Anwendung

Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind vor allem Normen zum Investorenschutz und so genannte Portfolio-Investitionen. Dies bezeichnet den Erwerb von Firmenanteilen, ohne dass hierdurch eine Kontrolle über das Unternehmen bezweckt wird.

Handwerksrelevante Aspekte

Die Ausübung geschützter Berufe muss zwar diskriminierungsfrei sein, allerdings gilt immer das jeweils anwendbare Recht für Zulassungsbeschränkungen. Eine Liberalisierung geschützter Berufe ist also durch CETA nicht zu erwarten. Ebenfalls wird durch das Inkrafttreten die geographische Herkunftsbezeichnung einiger Erzeugnisse der Lebensmittelhandwerke auch in Kanada geschützt.

Nächste Schritte

Das Abkommen muss von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um vollständig anwendbar zu sein. Bisher haben nur Portugal, Tschechien, Malta, Kroatien, Spanien, Dänemark und Lettland das Abkommen ratifiziert.