29.09.2017

Frankreichs Präsident Macron hält Grundsatzrede zur Zukunft Europas

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag vor Studenten in der Pariser Universität Sorbonne eine Grundsatzrede für ein souveränes, vereintes und demokratisches Europa gehalten. Macron rief zur Neugründung Europas auf und skizzierte konkrete Schritte in sieben Schlüsselfeldern.

1) Sicherheit

Europa fehle eine gemeinsame strategische Kultur. Um das zu ändern, brauche Europa ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. Zudem forderte Macron die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft gegen Kriminalität und Terrorismus.

2) Einwanderung

Macron will die Asylverfahren beschleunigen. Wer ein Recht auf Asyl hat, soll bleiben dürfen, wer nicht, abgeschoben werden. Europa brauche einen gemeinsamen Raum der Grenzen, des Asyls und der Einwanderung. Um die unterschiedlichen Asylverfahren zu harmonisieren, forderte Macron ein europäisches Asylbüro.

3) Stärkung der Eurozone

Macron startete einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa, die es in Frankreich als Börsensteuer bereits gibt. Die Einnahmen daraus könnten in die Entwicklungshilfe fließen.

4) ökologischer Umbau der Wirtschaft

Europa müsse Vorreiter sein beim ökologischen Umbau von Transport, Wohnen und der Wirtschaft. Dafür müsse der CO2-Preis angemessen hoch sein, etwa über die Erhebung einer CO2-Steuer.

5) Digitalisierung

Macron will das Urheberrecht verteidigen.

6) Europa muss Industrie- und Finanzmacht sein

Macron sagte, notwendig seien ein Haushalt und ein Finanzminister für die Eurozone sowie mehr demokratische Kontrolle.

7) soziales Europa

Macron will weiter für eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie kämpfen. Nötig sei mehr soziale Konvergenz in Europa.

Die vollständige Rede finden Sie auf Englisch hier:

http://www.elysee.fr/assets/Initiative-for-Europe-a-sovereign-united-democratic-Europe-Emmanuel-Macron.pdf