28.04.2017

Europaparlament stimmt mit knapper Mehrheit für Vorschlag zur Barrierefreiheit

Am Dienstag hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) mit 20 Ja-Stimmen (17 Enthaltungen, kein Nein) für den Richtlinienvorschlag der Kommission zu Barrierefreiheitsanforderungen für eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen gestimmt.

Unterschiedliche nationale Barrierefreiheitsanforderungen sollen vereinheitlicht werden, damit mehr Produkte und Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden können und das Potenzial des Binnenmarkts ausgeschöpft wird. Betroffen sind vor allem Produkte wie Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten, Computer, Telefone und TV-Zubehör sowie Dienstleistungen wie Bankdienstleistungen, E-Books und Personenbeförderungsdienste.

Da der Vorschlag aber zudem für den gesamten elektronischen Handel gelten soll, könnte auch das Handwerk betroffen sein. Für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanz von unter zwei Millionen € ist eine Ausnahme vorgesehen. Für alle anderen Unternehmen gelten die Anforderungen, soweit sie im Einzelfall keine unverhältnismäßige Belastung darstellen.

Die Trilogverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission können beginnen, sobald sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt hat.