12.01.2017

Europaparlament hört neuen Haushaltskommissar Günther Oettinger an

Am Montagabend hat das Europaparlament unter Führung des Haushaltsschusses (BUDG) den neuen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angehört. Oettinger musste zu den Themen Erfahrung, Mittelausstattung des Europaparlaments und zu den haushaltspolitischen Folgen des Brexit sprechen.

Lange regionalpolitische Erfahrung

Oettinger sagte, seine langjährige Arbeit als baden-württembergischer Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter habe ihn schon seit jeher für Haushaltsthemen sensibilisiert. Er unterstütze das Ziel des EP, in diesen Fragen mit dem Rat "auf Augenhöhe" zu agieren. Mehr Effizienz im Umgang mit den Geldern des EP sei angebracht, die Leistungsfähigkeit des EP dürfe aber nicht gefährdet werden.      

Haushaltspoltische Auswirkungen des Brexit

Der sich abzeichnende EU-Austritt Großbritanniens habe zur Folge, dass der EU-Haushalt für die Periode 2020-2027 neu zugeschnitten werden müsse. Entweder müsse der Haushalt gesenkt oder der wegfallende Anteil des Nettozahlers Großbritannien auf die verbleibenden Mitglieder verteilt werden." Vielleicht, so Oettinger, sei ein Weg zwischen diesen beiden Extremen denkbar. Denkbar sei auch, dass der nächste Haushalt nur für fünf statt sieben Jahre aufgestellt werde.

Dimension der Flüchtlingskrise zu spät erkannt

Oettinger sagte, man habe die Gesamtdimension der Flüchtlingskrise – auch in Deutschland – lange Zeit nicht erkannt. Erstaufnahmeländer wie Griechenland, Italien und Bulgarien müssten besser unterstützt werden, für Menschen in Niger, Mali etc. müssten die Europäer Chancen schaffen

Am Donnerstag erklärte die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Oettingers Beförderung zu unterstützen.