28.04.2017

Europaparlament: Grünes Licht für Verhandlungen mit Rat über Geoblocking-Vorschlag

Am Dienstag hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament (EP) die Kompromissänderungsanträge zum Geoblocking-Vorschlag mit 30 Ja-Stimmen angenommen. Der Vorschlag ist Teil des "E-Commerce-Pakets" von 2016.

Einem Verhandlungsteam des EP unter der Leitung der polnischen Berichterstatterin Rozà Thun und Hohenstein (Christdemokraten) wurde daraufhin das Mandat erteilt, mit dem Rat und der Kommission in sogenannte Trilogverhandlungen einzutreten.

Wesentliche Punkte des Kompromissvorschlags sind: Verbesserung des Binnenmarkts für Verbraucher, Klarstellung der Unternehmerpflichten und die Feststellung, dass audiovisuelle Inhalte nicht erfasst sind, wenn Urheberrechte betroffen sind.

Die Trilogverhandlungen sollen im Mai 2017 beginnen. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen.