12.10.2017

Europaparlament berät über Dienstleistungs- und Konformitätspaket

In der Sitzung des Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch sind folgende Themen besprochen worden:

Aussprache zum Verordnungsvorschlag für ein Binnenmarktinformationsinstrument (SMIT), Prüfung der Kompromissänderungsanträge zum Richtlinienvorschlag für ein Notifizierungsverfahren, Prüfung der Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest und eine Aussprache zum Verordnungsvorschlag für ein Zentrales Digitales Zugangstor.

Während der Verordnungsvorschlag für SMIT eher kritisch bewertet wurde, zeichnet sich ein verhalten positives Meinungsbild zum Verordnungsvorschlag für ein Zentrales Digitales Zugangstor ab.

Im November wird eine Aussprache zum Bericht im Binnenmarktausschuss stattfinden.