24.05.2017

Europäisches Semester: EU-Kommission legt länderspezifische Empfehlungen vor

Am Montag hat die EU-Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Aufgrund der breiten wirtschaftlichen Erholung sieht die Kommission aktuell Spielraum für die Umsetzung von Strukturreformen, für mehr Investitionen und für die Ordnung der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten.

Sorgen machen ihr allerdings trotz der verbesserten wirtschaftlichen Lage das langsame Produktivitätswachstum und die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten. Für Deutschland besteht nach Meinung der EU-Kommission ein makroökonomisches Ungleichgewicht. Grund hierfür ist der konstant hohe Leistungsbilanzüberschuss, der den starken Sparüberhang sowie das niedrige Investitionsniveau des privaten und öffentlichen Sektors widerspiegelt. Ein Ausgleich des Überschusses würde sich laut Kommission auch positiv auf den gesamten Euroraum auswirken, da eine höhere deutsche Binnennachfrage den Schuldenabbau hochverschuldeter Mitgliedstaaten erleichtern würde.

Es wird erwartet, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakts einhält. Die Bundesrepublik befindet sich aktuell in der präventiven Komponente des Pakts. Grund hierfür ist die Überschreitung der Verschuldungsregel. Ein Rückgang der Gesamtverschuldung auf 57 % im Jahr 2021 und somit eine Einhaltung der Regel in naher Zukunft ist jedoch absehbar.

Gut schneidet die Bundesrepublik bei der Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt ab. Handlungsbedarf gibt es laut Kommission hingegen bei der Digitalisierung, vor allem bei der Bereitstellung einer flächendeckenden Breitband- und Hochgeschwindigkeitsverbindung.

Die Kommission empfiehlt der Bundesrepublik bis 2018 die Umsetzung folgender Maßnahmen: Fiskalpolitische Unterstützung der Binnennachfrage, Öffentliche Investitionen auf allen Staatsebenen vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation, ein effizienteres Steuersystem, mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freien Berufen, sowie eine geringere Einkommenssteuer für Geringverdiener.

Die Empfehlungen für Deutschland finden Sie unter diesem Link auf Englisch:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-country-specific-recommendations-commission-recommendations-germany.pdf