17.02.2017

Europäisches Parlament stimmt für Freihandelsabkommen CETA

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist am Mittwoch vom Europäischen Parlament mit 408 zu 254 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen worden. Zuvor hatte bereits der Europäische Rat zugestimmt. Damit kann das Abkommen ab April in Teilen vorläufig angewendet werden.

Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind Teile des Abkommens, die nicht der exklusiven Kompetenz der EU unterliegen. Dazu gehören etwa Schiedsgerichte und das Kapitel zum Umweltschutz. Für das Abkommen stimmten vor allem Christdemokraten und Liberale, Gegenstimmen kamen vorwiegend von Linken und Grünen, gemischt votierten Konservative und Sozialdemokraten.

Die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen noch zustimmen, damit es dauerhaft und in Gänze anwendbar ist. Dieser Vorgang wird voraussichtlich einige Jahre dauern. In Deutschland dürfte der Ratifizierungsprozess erst nach der Bundestagswahl im September beginnen.